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Ob verdient oder nicht – die Bundeskanzlerin verabschiedet sich in den Sommerurlaub. Nicht ohne zuvor auf der Bundespresskonferenz in Berlin eine kurze Bilanz der ersten neun Monate schwarz-gelb zu ziehen. Darauf näher einzugehen macht jedoch keinen Sinn, da Konzept und Botschaft für den Rest der Legislaturperiode nicht vorhanden waren. Michael Spreng bezeichnet es sehr treffend als “Nichts”. Nun ja, dem ist auch nichts hinzuzufügen. Ohne Ausblick bleibt uns also nur ein Rückblick…

Wer erinnert sich nicht an die FDP-Wahlkampfparole “mehr Netto vom Brutto”. Diese schürte die  vielleicht naive Hoffnung auf Steuersenkungen nach der Bundestagswahl 2009. Das Vorhaben wurde aufgrund klammer Kassen zunächst verschoben und später ganz auf Eis gelegt. Andere Maßstäbe galten hingegen für die Hotelbranche. Diese muss seit Jahresbeginn weniger Umsatzsteuer für die Übernachtungen ihrer Gäste abführen. Es folgte das Sparpaket der Bundesregierung, welches als sozial unausgewogen und einseitig wahrgenommen wird. Auf einen stärkeren Beitrag von sogenannten Besserverdienenden wird hier gänzlich verzichtet. Die Spitze des Eisbergs bildet jedoch die aufgrund der Gesundheitsreform entstehende Mehrbelastung für Arbeitnehmer. Eine Reform, die eigentlich keine ist. Der Bundesgesundheitsminister kann sie auch noch so oft gebetsmühlenartig als “zukunftssichernde Maßnahme” verkaufen. Gerecht ist sie nicht und verstanden wird sie von einem Großteil der Bevölkerung ebenso wenig. Aber das Volk als solches ist nun mal nicht als Lobbygruppe in Berlin vertreten. Dieses Feld besetzen bereits Pharmaindustrie, Apothekerverbände und Arbeitgeber. Der Bürger wird somit zukünftig “weniger Netto vom Brutto” in der Lohntüte vorfinden. Ganz anders, als es noch vor einem Jahr von der FDP großspurig angekündigt wurde. Fazit: Die Bilanz ist mangelhaft bis ungenügend – mit allen Konsequenzen für die Außenwirkung und Wahrnehmung von Politik.

Dabei wäre es so einfach, das eigene Ansehen durch kleine aber nachvollziehbare Maßnahmen zu verbessern, um somit verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Anfangen könnte man bei sich selbst. Ein Verzicht auf diverse Privilegien sowie eine moderate Kürzung der Bezüge sorgt schon einmal für eine gute Presse. Die eingesparten Summen sind nicht überragend aber nach außen hin könnte man demonstrieren, dass auch jene den Gürtel enger schnallen, die für die Kürzungen Anderer verantwortlich zeichnen. Ein ebenfalls kurzfristig umsetzbarer Schritt wäre eine Reform der Mehrwertsteuersätze unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit. Sicher ist dies ein wiederkäuendes Thema. Jedoch ist es auch nach mehrmaliger Überlegung einfach nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise für Trüffel und Kaviar der ermäßigte Satz i.H.v. 7% gilt, wohingegen für Babywindeln volle 19% veranschlagt werden. Eine Anpassung oder Angleichung würde zwar ebenfalls unser Schuldenproblem nicht lösen. Aber wie heißt es so schön: “Kleinvieh macht auch Mist”. Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Banken und Finanzdienstleistungen. Aus einer panischen Angst heraus, dass sich der Börsenhandel von Frankfurt nach Singapur verlagern könnte, wird dieses – für die betroffene Branche lachhafte – Vorhaben aufgeschoben und zu Tode diskutiert. Egal ob man dieses Kind Transaktionssteuer, Aktivitätssteuer oder Zuschlag-X nennt – eine solche Abgabe muss kommen. Kommt sie, so würde die Bevölkerung es als gerecht empfinden, wodurch sich der Kreis zu Vertrauen und Nachvollziehbarkeit wieder schließt. Kommt sie nicht, dann wird sich Volkes Seele auch weiterhin ungerecht behandelt und unverstanden fühlen.

Ob man sich etwas in diese Richtung bewegen wird? Als Antwort muss Folgendes ausreichen: Im “Superwahljahr” 2011 finden Parlamentswahlen in sechs Bundesländern statt – darunter in der bevölkerungsreichen CDU-Hochburg Baden-Württemberg. Eine Niederlage der Union könnte möglicherweise das Aus für die Koalition im Bund nach sich ziehen. Insofern sind die Prioritäten der Politiker und Parteien für die nächsten 12-14 Monate erst einmal gesetzt. Fortsetzung folgt…

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