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“Denn eins ist sicher: Die Rente!” So plakatierte Norbert Blüm im Jahre 1986. Im Kern mag etwas Wahres stecken. Verschwiegen hat er uns aber das nicht unwichtige Detail, auf welchem Niveau diese gesichert ist. Aus diesem Grund wird schon seit einiger Zeit versucht, das Rentensystem den demographischen Gegebenheiten anzupassen. Viele Auswege aus diesem Dilemma sind nicht ersichtlich. Längere Lebenserwartung, sinkende Geburtenraten, sich leerende Kassen – Adam Riese fordert seinen Tribut. So sah es auch die Große Koalition 20 Jahre später und beschloss, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Zu den damals beteiligten Akteuren im Bundeskabinett zählte auch der jetzige SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel. Aber Zeiten, Regierungen sowie Oppositionen ändern sich und so stellt Gabriel das Vorhaben nun in Frage. Er selbst nennt es “aufschieben” – andere verlogen.

Aber vielleicht hat er es auch schlicht und einfach vergessen?! Dazu würden auch seine kurz darauf folgenden Äußerungen zu einem möglichen rot-grünen Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl passen. Indirekt fordert er eine Koalitionsaussage des einstigen “natürlichen” Partners. Die Grünen “sollen sich entscheiden“, so heißt es. Oder anders formuliert: Die Grünen machen sich beliebig, wenn sie auch Bündnisse mit anderen Parteien – also der CDU – in Betracht ziehen. Er mag Recht haben – wenn man es aus der Sicht eines Grünen-Fundis betrachtet. Diese sind jedoch in der politischen Realität kaum mehr wahrnehmbar. Nach langwierigen Debatten und zahlreichen Häutungen ist die Emanzipation der einstigen Sponti-Partei hin zu einem verlässlichen politischen Partner unübersehbar. Schwarz-grün und “Jamaika” haben es bis in Landesregierungen geschafft. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien überrascht mittlerweile niemanden mehr. Der Vorwurf der Beliebigkeit erscheint umso absurder, wenn man sich die Nachkriegsgeschichte der Sozialdemokraten vor Augen führt. Wer die vergangenen und aktuellen politischen Landkarten betrachtet, der wird feststellen, dass die SPD bei der Wahl des Koalitionspartners auch nie besonders wählerisch war. So regierten Willy Brandt, Helmut Schmidt und Kurt Beck mit der FDP. Rot-grün gab es in Hessen schon zu Turnschuh-Zeiten eines Joschka Fischer. Rot-rot ist längst politische Realität im Osten der Republik – und wohl bald auch im Westen. Um die Macht zu sichern (ver)plante Heide Simonis einst den SSW in Schleswig-Holstein mit einzubinden. 2008 schreckte man in Bayern trotz Allzeittief nicht davor zurück, ein vierer-Bündnis zur Ablösung der CSU als ernsthafte Alternative ins Gespräch zu bringen. In Nordrhein-Westfalen zieht man eine Minderheitsregierung einer handlungsfähigen parlamentarischen Mehrheit vor. Hin und wieder hat man auch “geampelt” (Brandenburg, Bremen) oder sich von der PDS tolerieren lassen (Sachsen-Anhalt). Und mögen Große Koalitionen im Bund noch die Ausnahme gewesen sein, so waren sie auf Landesebene keine Seltenheit.

Möglicherweise beäugt man im Willy-Brandt-Haus auch kritisch die Umfragen der Meinungsforschungsinstitute. Trotz des desaströsen Zustandes von schwarz-gelb verharrt die SPD weiterhin um die 30%. Das mag im Vergleich zur letzten Bundestagswahl ein ordentlicher Zwischenstand sein. Aber zu Hochmut sollte es niemanden motivieren. Dem hingegen vernehmen wir für die Grünen eine Rekordumfrage nach der anderen. Auf Bundesebene wären aktuell fast 20% erreichbar. Im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die Lage vergleichbar. In Berlin könnte sie sich gar zu stärksten Kraft entwickeln.

Den vor Kraft strotzenden Wunschpartner zu provozieren ist sicherlich nicht hilfreich im Hinblick auf die anstehenden Wahlen. Ansonsten könnten sich Jürgen Trittin & Co dazu veranlasst fühlen, die Schnittmengen mit CDU/CSU etwas genauer auszuloten. Für einen echten Politikwechsel aber brauchen SPD und Grüne einander – mehr denn je!

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