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Spitzensteuersatz hoch auf 49%, private Vermögensteuer einführen. Das sind zwei Kernelemente des SPD-Arbeitspapieres “Deutschland besser regieren” – und vielleicht auch  Vorboten eines möglichen Wahlprogrammes für die nächste Bundestagswahl?! Seltsam mutet es auf den ersten Blick an. War es doch die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, die die Einkommensteuer auf das heutige Niveau gesenkt hat. Nach Hartz-IV und Rente mit 67 kassieren die Sozialdemokraten nun ein weiteres Mal ihre eigenen Gesetze und Beschlüsse ein. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” aber auch „Man kann immer seinen Standpunkt ändern, weil dir niemand verbieten kann, klüger zu werden“ hieß es einst aus dem Mund Konrad Adenauers. Insofern – Schwamm drüber. Aber brauchen wir überhaupt höhere Steuern?

Schulden, Schulden, Schulden…

Um diese Frage zu beantworten muss man sich nur den Staatshaushalt des Bundes ansehen. Jahrzehntelanges Wirtschaften über die Verhältnisse hinaus, Wiedervereinigung, Finanzkrise, Rettungsschirm für klamme EU-Staaten… Staatsschulden sind zur Normalität geworden. Kredite sind jedoch nicht umsonst. Angesichts eines Schuldenstandes im Billionenbereich verwundert es nicht, dass alleine die Zinsbelastung für den Bund im Jahr 2010 bei fast 40 Milliarden Euro liegt! Damit belegt dieser Ausgabenblock einen unrühmlichen zweiten Platz im Bundeshaushalt – nur für den Bereich Arbeit & Soziales wird mehr Geld ausgegeben. Für die Handlungsfähigkeit eines Staates sind solche Zahlen verheerend! Und jeder weitere Euro Schuldenzuwachs erhöht auch die zusätzliche Zinsbelastung. Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, reicht Wirtschaftswachstum alleine nicht aus. Darüber hinausgehend hat man jedoch nur zwei logische Möglichkeiten: Entweder man verbessert die Einnahmeseite durch Steuererhöhungen oder man spart überflüssige Ausgaben ein. Letzteres ist bereits im Gange aber gleichzeitig auch nicht endlos fortsetzbar, da sich ein Staat nicht “kaputtsparen” darf. Insofern sind Steuererhöhungen ein notwendiger wenn auch schmerzlicher Schritt.

Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Mehrwertsteuer…

Bei den hohen und höchsten Einkommen anzusetzen macht Sinn. Zusätzliche Belastungen für Niedrig- und Normalverdiener wären kontraproduktiv und könnten das zarte Pflänzchen Wachstum schnell verwelken lassen. Letztere sollten im Gegenzug eher entlastet werden. Angesichts der Lage der Staatsfinanzen müssen jene den Löwenanteil tragen, die ihn ohne größere Probleme schultern können. Gleiches gilt für die Körperschaftsteuer bei Kapitalgesellschaften. Deren Belastung ist in den letzten 10 Jahren deutlich gesunken. Das absolute Steueraufkommen wird mittlerweile sogar von der Tabaksteuer übertroffen.

Spielraum bietet auch die Erbschaftsteuer. Erben bedeutet prinzipiell nichts anderes, als Vermögenszuwachs ohne großes eigenes Zutun. An dieser Stelle verzichtet der Fiskus jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Ein entsprechender Freibetrag sollte die Belastung für Erben des elterlichen Heimes oder Kleinunternehmens jedoch weiterhin so gering wie möglich halten. Ob darüber hinaus eine Vermögensteuer eingeführt werden sollte bleibt abzuwarten. Einerseits sind rechtliche Hindernisse nach heutiger Auffassung nicht vorhanden. Andererseits muss ein vernünftiges Verhältnis zwischen zusätzlichen Einnahmen und Kosten der Eintreibung vorhanden sein. Möglicherweise könnte die Erhöhung der Einkommenssteuer eine zusätzliche Besteuerung auf Vermögen überflüssig machen.

Ebenso muss auch die Mehrwertsteuer ein Thema sein. Die Anhebung des vollen Satzes auf 20% würde Mehreinnahmen im Milliardenbereich nach sich ziehen. Für den Konsumenten wäre die Belastung erträglich. Ein Produkt im Wert von 119 Euro würde sich beispielsweise “nur” um einen Euro verteuern. Gleichzeitig sollten diverse Ausnahmen (Kaviar, Tierfutter, …) für den verminderten Satz i.H.v. 7% abgeschafft bzw. nur noch auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs angewendet werden.

Kurzfristige Umsetzung? Negativ!

So sehr die SPD mit ihrem Vorschlag richtig liegen mag – so sehr befindet sie sich bis auf Weiteres noch in der Opposition. Unter der jetzigen schwarz-gelben Regierung sind solche Schritte eher nicht zu erwarten, da die FDP mit dem Versprechen “Steuersenkungen” in die Bundesregierung eingetreten ist. Während das Unterlassen derselbigen noch halbwegs glimpflich verlaufen könnte, würde ein kompletter Umkehrschub den Liberalen wohl den politischen Todesstoß versetzen!

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.