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Seien wir einmal gnädig. Eine späte Einsicht ist besser als gar keine. Insofern sollten wir es begrüßen, dass der FDP-Generalsekretär die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers & Co Anfang des Jahres 2010 als Fehler betrachtet. Ebenso lobenswert ist es, dass das Thema Mehrwertsteuer endlich einmal generell auf den Prüfstand kommt. Dass bestimmte “Luxusprodukte” nur mit dem erniedrigten Satz besteuert werden hat eh niemand je nachvollziehen können. Weiter möchte ich auch gar nicht ins Detail gehen. Wer möchte kann sich hier die absurdesten Absurditäten einmal zu Gemüte führen.

Wie plant man nun vorzugehen? Ob ein Gutachten von Wissenschaftlern der Universität Saarbrücken eine Chance hat mag man zu Recht anzweifeln. Diese plädieren für die komplette Abschaffung des erniedrigten Satzes.  Im Gegenzug soll der dann einheitliche Satz von 19% abgesenkt werden. Im Sinne einer Steuervereinfachung mag so ein Schritt Sinn machen. Die Damit verbundene Verteuerung jener Lebensmittel des täglichen Bedarfs, die bisher mit 7% besteuert wurden, wäre jedoch nur schwer vermittelbar.

Ein mutiger und zugleich einfach zu vermittelnder Schritt wäre es, wenn man alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellt. Für den erniedrigten Satz sollten dann allenfalls bereits erwähnte Lebensmittel des täglichen Bedarfs verbleiben. Da sich durch die weitestgehend wegfallenden Ausnahmen Einsparungen ergeben, könnte man diesen Satz sogar absenken. Ferner sollte man nicht davor zurückschrecken, den regulären Satz von 19 auf 20% zu erhöhen. Angesichts maroder Staatsfinanzen und klammer Sozialkassen würden diese zusätzlichen Einnahmen gut tun. Für den Endverbraucher wäre eine solche marginale Anhebung zu verschmerzen – wenn auch zähneknirschend. So würde sich beispielsweise ein Produkt, dass bisher 238 Euro gekostet hat, “nur” um zwei Euro auf 240 Euro verteuern.

Was am Ende von einer solchen Reform übrig bleibt mag ich besser nicht spekulieren. Die jüngere Vergangenheit hat bewiesen, dass der Einfluss der Lobbygruppen immens ist. Bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzminister standhaft bleibt.

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