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Die Debatte um eine Neugliederung des Bundesgebietes flammt nur noch sporadisch auf. Nach der gescheiterten Fusion von Berlin und Brandenburg gab es keinerlei ernsthafte Versuche mehr, zu diesem Thema einen Neuanlauf zu unternehmen. Und das zu Recht! Die angeführten Argumente finanzieller Einsparungen sind zu vernachlässigen. Fusionen sind zunächst einmal kostenintensiv. Das ist in der freien Wirtschaft der Fall und wäre auch bei Zusammenschlüssen von Verwaltungseinheiten gegeben. Dies lässt sich konkret an dem Beispiel Saarland und Rheinland-Pfalz betrachten. Oftmals wurde der Vorschlag geäußert, dass diese beiden Länder doch fusionieren könnten. In diesem Fall käme die Angelegenheit aufgrund der Größenunterschiede wohl eher einer Übernahme gleich. Doch selbst wenn beide Länder diesen Schritt befürworten würden, so müssten gegenüber dem kleineren Partner – also dem Saarland – Konzessionen eingegangen werden.

Der Preis einer Fusion

Eine damit verbundene “Auflösung” des Saarlandes würde zunächst nur Landeseinrichtungen (z.B. Landtag und Landesregierung) überflüssig machen. Des Weiteren wäre das Saarland danach nicht verwaltungslos. Als Kompensation würden die Saarländer die Ansiedlung bestimmter Institutionen in Saarbrücken verlangen, um nicht als Verlierer einer Reform da zustehen. An dieser Stelle erfolgt somit eine wie auch immer geartete Verwaltungsreform – und diese ist nicht ohne kostspielige Umstrukturierungen zu verwirklichen. Darüber hinaus sind Ausgleichszahlungen und Sonderrechte möglich, um den Verlust der Landesinstitutionen aufzufangen oder zu rechtfertigen.

Regionale Identitäten

Daneben darf eine gewisse über die Jahrzehnte gewachsene regionale Identität nicht außer Acht gelassen werden. Ein Stadtstaat wie Hamburg kann sogar auf eine jahrhundertelange Tradition als “freie Stadt” zurückblicken. Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz oder auch Nordrhein-Westfalen sind zwar Kunstgebilde aber sie bestehen nun einmal mittlerweile auch seit etwa 50-60 Jahren. Einen Neuzuschnitt der Bundesländer hätte man in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in Angriff nehmen müssen. Damals wären vielerorts entsprechende Mehrheiten vorhanden gewesen, so wie 1952 im heutigen Baden-Württemberg. In den fünf neuen Bundesländern ist dieser Zug ebenfalls weitestgehend abgefahren. Hier hätte man im Zuge der Wiedervereinigung eine Lösung finden können, worauf man aber verzichtet hat.

Ökonomische Vorteile?

Oftmals wird als Vorteil auch die höhere Leistungsfähigkeit eines größeren Bundeslandes hervorgehoben. Dieser Zusammenhang kann objektiv jedoch nicht bestätigt werden. Die Wirtschaftskraft einer Verwaltungseinheit ist viel mehr abhängig von strukturellen Eigenschaften der Region. Ansonsten müssten Luxemburg oder Österreich auch zu den ärmeren Staaten gezählt werden, was sie aber trotz fehlendem Zugang zum Meer nicht sind.

Mehr Länder?

Eine etwas andere Variante sieht die “Radikallösung” nach Walter Rutz vor, die einen kompletten Neuzuschnitt aller Bundesländer vorsieht. Deren Anzahl würde sich sogar von 16 auf 17 erhöhen. Dieser Vorschlag unterliegt den Gesichtspunkten landsmannschaftliche Homogenität, Verdichtungs- und Wirtschaftsraum. So sehr solche Reformen vielleicht Sinn machen und durchdacht sind, so sehr gehen sie aber an der Realität vorbei. Ein Land wie Bayern wird nicht freiwillig auf einen großen Teil seines Gebietes verzichten. Und ob Baden-Württemberg seiner faktischen Zerschlagung zustimmen würde, ist in höchstem Maße zweifelhaft. Zwar gibt es bei einer solchen Neugliederung auch “Gewinner” aber die “Verlierer” würden sich in jedem Fall wehren.

Fazit

Aus heutiger Sicht gestaltet sich eine Neugliederung aus zwei Gründen als schwierig. Erstens müssten die Bürger in jedem der betroffenen Bundesländer in einem Volksentscheid zustimmen. Zweitens sind parteipolitische Winkelzüge vorprogrammiert. Sollte eine bestehende Landesregierung in einer Fusion Nachteile für die Chancen der eigenen Partei bei den nächsten Landtagswahlen sehen, so wird sie das Thema bei Seite legen. Über marginale Verschiebungen und Korrekturen in Grenzgebieten werden Gebietsreformen nicht hinaus gehen. Für die Zukunft sollte vermehrt auf länderübergreifende Kooperationen sowie die Verschlankung bestehender Verwaltungen gesetzt werden.

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.