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Die durch die Bundesländer erhobene Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) scheint tatsächlich eine heilige Kuh zu sein. Bereits seit vielen Jahren wird diskutiert, diese abzuschaffen und stattdessen auf die Mineralölsteuer oder eine neu einzuführende Pkw-Maut umzulegen. Der Verwaltungsaufwand der Steuereintreibung ist bei dieser Steuer sehr hoch. Aufwand und Ertrag stehen gerade bei niederigen Kfz-Steuersätzen oftmals in keinem vernünftigen Verhältnis bzw. übersteigen diesen sogar. Ein (nicht neuer) Vorschlag an dieser Stelle: Kfz-Steuer abschaffen! Die Einnahmeverluste der Bundesländer könnten über eine angemessene Beteiligung dieser an den Einnahmen eines Neukonzeptes kompensiert werden. Da die Chance bei der letzten Kfz-Steuerreform im Jahre 2009 wieder einmal nicht genutzt wurde greife ich das Thema noch einmal auf.

Umlegung auf die Minereralölsteuer

Die Vorteile liegen auf der Hand. So werden jene Fahrzeuge höher besteuert, die einerseits öfter im Einsatz sind und andererseits einen hohen Spritverbrauch verursachen. Hierdurch ergibt sich ein gewisser ökologischer Lenkungseffekt. Des Weiteren steigt durch den nun erhöhten Spritpreis die Nachfrage nach sparsamen Autos und Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Vielleicht ein Ansporn an die hiesige Automobilindustrie, in dieser Richtung etwas entwicklungsfreudiger zu werden.

Nachteile liegen im bereits bestehenden Tanktourismus in grenznahen Gebieten. Inwiefern sich dieser durch eine solche Maßnahme verstärkt ist jedoch nicht exakt zu beziffern. Des Weiteren würden ausländische Fahrzeuge erneut nicht an der Nutzung der deutschen Straßen beteiligt. Zumindest nicht, so lange sie nicht auch in Deutschland tanken.

Lösung Pkw-Maut?

Vorschlag an dieser Stelle: Ebenfalls die Kfz-Steuer abschaffen und durch eine Vignette ersetzen, wie sie bereits in vielen anderen europäischen Staaten vorgeschrieben ist. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten sollten diese an allen deutschen Tankstellen als Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahresvignette erhältlich sein. Diese Maßnahme wäre kurzfristig umsetzbar und erfordert keinerlei technische Aufrüstung an den Autobahnen. Ergänzend könnte mittelfristig eine elektronische Erfassung nach dem Vorbild der Lkw-Maut erfolgen (hoffentlich dann ohne technische Störungen). Um den Sportwagenfahrer an dieser Stelle nicht mit einem Kleinwagenbesitzer gleichzusetzen könnte hier anhand der bestehenden Umweltplaketten (dann ergeben diese auch endlich einen Sinn) ein Staffelpreis eingeführt werden. Die nun auch beteiligten ausländischen Fahrzeuge zahlen pauschal den mittleren Preis (gelbe Umweltplakette). Elektroautos und Fahrzeuge mit anderen umweltfreundlichen Antriebsarten sollten vorerst komplett von einer Vignettenpflicht befreit werden.

An dieser Stelle stellt sich noch die Frage des Geltungsbereiches einer solchen Maut. M.E. muss diese mindestens alle Bundesautobahnen umfassen. Eine Erweiterung auf Bundesstraßen ist vorerst nur insoweit notwendig, als dass diese als Auweichmöglichkeit zur Autobahn genutzt werden könnten. Ein weitere Ausweitung der Maut könnte anhand der Auslastung von Bundes- und Landstraßen erfolgen, um einen Lenkungseffekt zu erzielen.

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