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Es wäre ja auch zu schön gewesen, um wahr zu sein. Eine Überarbeitung der Mehrwertsteuersätze liegt auf Eis. Wahrscheinlich auf ewigem Eis. Eigentlich sollten die sogenannten Ausnahmetatbestände, welche mit dem ermäßigten Satz i.H.v. 7% besteuert werden, auf den Prüfstand gestellt werden. Ursprünglich war der niedrige Satz nur für Lebensmittel bzw. für die Sicherung des Existenzminimums vorgesehen. Dieser Grundsatz geriet über die Jahre jedoch aus dem Ruder, weshalb heutzutage auch auf Tierfutter, Kaviar, zubereitetes Krebsfleisch und Blumen lediglich 7% aufgeschlagen werden. Seit Beginn des Jahres 2010 darf sich auch die Hotelbranche über diesen “Rabatt” erfreuen. Eine Reform sah vor, zu den Wurzeln zurückzukehren und den ermäßigten Satz wieder ausschließlich auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs anzuwenden.

Nun also die Rolle rückwärts. Zu gering seien die zu erwartenden Mehreinnahmen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ob das so stimmt, müssen Experten beurteilen. Angesichts der Fülle an vorhandenen Ausnahmen (50 Produktgruppen) erscheint dies auf den ersten Blick wenig nachvollziehbar. Aber auch geringfügige Mehreinnahmen im niedrigen Millionenbereich könnten an anderer Stelle wohl sinnvoller eingesetzt werden. In Zeiten von chronisch leeren öffentlichen Kassen, hätte sich schon eine Verwendung für das Geld gefunden. Selbst eine kostenneutrale aber dafür gerechte und nachvollziehbare Neuregelung wäre besser gewesen, als gar nichts zu unternehmen. Denn es ist nur schwer nachvollziehbar, dass das Grundnahrungsmittel Mineralwasser mit 19% besteuert wird. Dem hingegen liegen auf Milchmischgetränken 7%, wenn der Milchanteil über 75% liegt. Schon mal eine Zeitschrift mit beiliegender CD gekauft? Dafür werden 7% fällig. Aber auch nur dann, wenn die CD diese Zeitschrift ergänzt. Sind die Inhalte anderer Art, so zahlt man volle 19%. Für die Fahrt mit der Bahn gilt der erniedrigte Satz – außer man fährt mehr als 49 Kilometer weit. Möchten Sie sich ein Pferd kaufen? Eine schöne Idee. Dann aber besser ein Zucht- (7%) und kein Wildpferd (19%)… Was fällt auf? Die Ausnahmen sind nicht nur ungerecht sondern auch kompliziert und absurd!

Dahinter steckt allerdings auch die – sogar offen ausgesprochene – Befürchtung, dass bei einer Reform mit Widerstand zu rechnen sei. Konkret heißt dies, dass betroffene Interessenvertreter und Lobbygruppen wohl in Berlin Schlange gestanden hätten. Man stelle sich nur vor, wie die Chefs von Fressnapf, Steigenberger und Fleurop die Notwendigkeit eines niedrigen Satzes auf ihre Produkte und Dienstleistungen verteidigt hätten. Da sich die Politik damit nicht auseinander setzen möchte, begräbt man die Reform nun zur Gänze. Ein weiterer Sieg für die Lobby. Dieses Mal kampflos…

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