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Zu Thilo Sarrazin wurde viel gesagt. Mit Ruhm bekleckert hat sich niemand. Sarrazin nicht, da er  in seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” das Kernproblem Integration richtigerweise anspricht aber mit provokanten, zuspitzenden und fragwürdigen Argumenten begleitet. Aber auch seine Kritiker verdienen keine Ehrenurkunde. Den ehemaligen Berliner Senator als verkappten “Nazi” hinzustellen verdeutlicht nur, dass jene den Nationalsozialismus nicht verstanden haben. Wer ihn als NPD-Vorsitzenden vorschlägt kennt ebenso wenig das Programm dieser Partei des extremen rechten Randes. Eine inhaltliche Debatte wird sich anschließen. Die SPD ist sich ihrer Sache (Parteiausschluss) so sicher, dass man die Genossen an der Basis erst einmal “überzeugen muss“. Und die Rolle unseres Bundespräsidenten ist zumindest zweifelhaft. Dieser soll eigentlich “nur” über die Abberufung Sarrazins von seinem Bundesbankposten entscheiden. Ich möchte Christian Wulff keineswegs das Recht absprechen, sich zu tagespolitischen Themen zu äußern – das soll er tun! Aber mit seiner indirekten Empfehlung vermischt er seine Rolle des “Richters” mit der eines “Anklägers”.

Zu Sarrazin wurde nun aber auch genug gesagt. BILD-Zeitung, Spiegel und ARD sei Dank. Deshalb belasse ich es (vorerst) dabei. Eine Versachlichung der Diskussion ist aufgrund der Tonlage von Autor und Kritikern fast nicht mehr möglich.

Eine neue Partei? Bauchgefühle und Halbwissen

Stichwort ARD. Oder genauer gesagt “Hart aber fair”. In der letzten Ausgabe vom vergangenen Mittwoch ging es – natürlich – um die Thesen Thilo Sarrazins. Es ging aber auch für einen kurzen Moment lang um die Debatte, ob eine Partei rechts von CDU/CSU Bestand haben könne. Ein Potenzial von bis zu 20% wird einer solchen Gruppierung zugerechnet. Dem widersprachen die Gäste Sarrazin, Baring und Dreßler vor den Kameras jedoch vehement. Sinngemäß reichten die Argumente von “nicht möglich” bis zu “das Thema ist aufgrund unserer Geschichte durch”. Worauf die Herren ihre Argumentation stützten, wurde nicht deutlich. Sie ist in jedem Falle unwissenschaftlich und einzig und alleine ein Bauchgefühl. Denn alle drei sind keine ausgewiesenen Experten auf diesem Gebiet. Hier treffen Volkswirt, Historiker und Schriftsetzer (bzw. Diplomat) aufeinander. Sogar die Politikwissenschaft tut sich schwer, solche Vorhersagen zu treffen. Aber vielleicht haben sie das Thema auch einfach nicht verstanden?!

Profil einer “neuen Partei”

Denn zunächst muss ein wichtiger Punkt klargestellt werden, der zu oft missverstanden wird. “Rechts” muss immer relativ betrachtet werden. Sonst wären schließlich alle Parteien – außer “Die Linke” – als extrem einzustufen. Außerdem wird der Begriff “rechts” meist fälschlicherweise als Synonym für “rechtsradikal” verwendet. Eine “neue Partei” rechts der Union wäre jedoch keine “NPD reloaded” oder die moderne Fassung der NSDAP. Rechtsextreme haben in der Geschichte der Bundesrepublik nur selten “Achtungserfolge” erzielt. Wenn doch, so geschah es allenfalls auf Länder- oder kommunaler Ebene. Die Republikaner konnten hohe Ergebnisse bei Landtagswahlen in Baden-Württemberg sowie bei Europawahlen erzielen. Diese sind jedoch auch nicht vergleichbar mit DVU oder NPD. Letztere waren und sind deutlich extremer aufgestellt. Und selbst wenn man die Wahlergebnisse bestehender rechter Parteien aller Couleur auf Bundesebene zusammenrechnet, kommt man aktuell immer noch nicht auf 4%. Nein, eine “neue Partei” wäre eher vergleichbar mit Strömungen in anderen europäischen Ländern wie Belgien, den Niederlanden oder Österreich. Vielleicht sogar noch deutlich gemäßigter. Ein Sammelbecken rechtsliberaler und konservativer Akteure. Programmatisch wären Zuwanderung und Integration sicherlich ein zentrales Thema. Aber immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes und ohne ausländerfeindliche Tendenzen. Daneben würden auch klassische Themen wie Europa, Steuern, Gesundheit oder Bildung auf der Agenda stehen. Wer die Erfolgsaussichten nun von vorneherein verneint, der sollte zuvor die Veränderung der Parteienlandschaft über die letzten Jahrzehnte betrachten.

Wandel: Grüne, Linke und der Absturz der Volksparteien

Blicken wir in die Zeit der 60er bis Anfang der 80er Jahre zurück, so sehen wir ein Zwei-Parteiensystem + FDP. Die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD erreichten gemeinsam in etwa 85-90% der Stimmen. I.d.R. reichte es aber nicht für die absolute Mehrheit der einen oder anderen Seite. So kam den Liberalen die Schlüsselrolle des Mehrheitsbeschaffers zu. Ab 1983 etablierten sich die Grünen, was in der Regierungsbeteiligung unter Kanzler Gerhard Schröder 1998 mündete. Der folgende Schwenk der SPD hin zur “Mitte” gepaart mit der “Agenda 2010? war der Nährboden für das Erstarken der Linkspartei, die zuvor als PDS bundesweit nur mit Mühe die 5%-Hürde überspringen konnte. Die politische Farbenlehre reicht heute von klassischen Konstellationen bis hin zu bunten Jamaika- oder rot-rot-(grünen) Bündnissen. Aus den erwähnten 90% der Volksparteien wurden (ungefähr) schrittweise 80% (1987), 75% (1998), 70% (2005) und – als Tiefpunkt – 57% bei der Bundestagswahl 2009 (Zahlen gemäß wahlrecht.de). An Vorhersagen für ein solches Szenario kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Selbst Meinungsforschungsinstitute liegen mit ihren Prognosen oft sogar noch wenige Tage vor der Wahl falsch.

Und nun?

Zieht man aktuelle Umfragen hinzu, so könnten Grüne 15-20% auf Bundesebene erreichen und in Berlin bald den/die Regierende(n) Bürgermeister(in) stellen. Die FDP hingegen schaffte es innerhalb von neun Monaten von einem Wahlergebnis von fast 15% auf etwa 5% in den Umfragen abzustürzen. Angesichts dieser Schwankungsbreite reflexartig zu behaupten, eine nennenswerte politische Kraft rechts (nicht rechtsradikal) der Union sei nicht möglich gleicht einer Wettervorhersage für das übernächste Jahr. Unsere Parteienlandschaft hat sich eben verändert.

Bestimmte Voraussetzungen müssen jedoch vorliegen. Ohne “Köpfe” funktioniert keine Partei. Um Erfolg zu haben braucht eine solche Gruppierung einen bekannten “Frontmann”, wie es für “Die Linke” Oskar Lafontaine war und ist. Wer dies sein könnte? Darüber mag ich nicht spekulieren. Enttäuschte, verprellte und amtsmüde Politiker außer Dienst sind zu Genüge vorhanden. Vielleicht ist es aber auch keiner der etablierten Altpolitiker. So sieht es beispielsweise Michael Spreng in seinen Gedanken über eine “Sechste Partei”. Wie es kommt, ob es kommt – aktuell weiß es niemand!

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.