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Sigmar Gabriel kann aufatmen. Das “Thema Sarrazin” verschwindet vorerst aus den Schlagzeilen. Danken kann er der CDU. Die schafft sich zwar nicht ab, hat aber nun eine eigene Debatte am Hals. Die handelt zwar nicht von jüdischen Genen aber die Thematik ist zumindest verwandt – es geht um einen Weltkrieg. Den Zweiten, um präzise zu sein. Wie es dazu kam? Erika Steinbach heißt die Übeltäterin, ihrerseits Mitglied im CDU-Bundesvorstand (aber nicht mehr lange), Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Menschenrechte und humanitäre Hilfe” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (fraglich wie lange noch) sowie Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (weiterer Verbleib dort ebenso ungewiss). In einer Fraktionssitzung vergangene Woche warf sie ein, dass es eine historische Tatsache sei, dass Polen bereits im März 1939 – und somit sechs Monate vor Kriegsausbruch – seine Streitkräfte (teil)mobilisierte. Recht hat sie insofern, wenn man diesen Vorgang isoliert betrachtet sowie alle vorangehenden und nachfolgenden Geschehnisse zur Gänze ausblendet. So kann bei den Ereignissen der Jahre 1938/39 jedoch nicht verfahren werden! Auf die “legalen Annexionen” Österreichs und des Sudetenlandes folgte unter Kriegsandrohung der völkerrechtswidrige Einmarsch in die sogenannte “Rest-Tschechei”. Ab September wurde dann auf polnischem Gebiet “zurückgeschossen” – den Rest der Geschichte kennt jeder. Eine Argumentationsweise, die auch nur entfernt Polens Vorbereitungen auf einen Krieg hervorhebt, verzerrt somit die geschichtlichen Abläufe in gröbster Weise! Ebenso unerheblich ist es, dass Frau Steinbachs Äußerung möglicherweise aus dem Kontext gerissen wurde. Dass sie einige Tage später – quasi im Nachgang – den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski (den sie persönlich übrigens nie kennengelernt hat) beleidigt, ist nur ein I-Tüpfelchen. Im Vergleich zur “Weltkriegs-These” m.E. sogar zu vernachlässigen.

Schaden in jeglicher Hinsicht

Was genau Frau Steinbach bezwecken möchte bleibt bisher im Dunklen. Sie weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass ihre Äußerungen Gehör finden. Vor allem bei unseren polnischen Nachbarn. Glücklicherweise gibt es dort nicht nur Hardliner sondern auch gemäßigte Kräfte. Insofern wird ihr Verhalten wahrscheinlich nicht zu weiteren Spannungen führen. Dass sie damit aber einen politischen Schaden im deutsch-polnischen Verhältnis riskiert, ist unverantwortlich. Ganz nebenbei schadet sie damit auch dem Vertriebenenverband, dem sie als Präsidentin vorsteht. Sie rückt diesen kollektiv in ein schlechtes, reaktionäres und revisionistisches Licht. Der Verband wäre gut beraten, sich im eigenen Interesse an der Spitze zukünftig von jemand anderem vertreten zu lassen. Denn keineswegs darf man die Äußerungen von Erika Steinbach auf alle Vertriebenen bzw. deren Nachkommen ummünzen.

Polens bewegte Geschichte

Leid darf nicht mit Leid vergolten werden. Somit hätten die Gräueltaten der Nazis nicht mit der Vertreibung der deutschen Bevölkerung in Pommern, Schlesien und Ostpreußen gesühnt werden dürfen. Insofern ist es richtig, auch diesen Teil der Geschichte zu thematisieren. Zu gegebener Zeit werden sich auch die betroffenen Länder wie Polen oder Tschechien dieser Diskussion nicht mehr entziehen können. Die Debatte mit Zuspitzungen und Provokationen anzuheizen, wie Frau Steinbach es getan hat, ist dieser Sache jedoch nicht dienlich. Polen ist ein Sonderfall! Ihr sollte die Geschichte dieses Volkes geläufig sein. Ein Volk, dass in den letzten 250 Jahren nur wenige Jahre politische Eigenständigkeit erleben durfte. Ein Volk, dass während dieser Zeitspanne vier Mal unter den Großmächten aufgeteilt wurde. Ein Volk, dessen Grenzverschiebungen beispiellos sind. Ein Volk, das wie kaum ein anderes unter dem Nazi-Regime gelitten hat.

Und nun?

Würde die CDU bzw. die CDU/CSU-Bundestagsfraktion altgediente Maßstäbe anwenden, so müsste sie Frau Steinbach sowohl aus der Partei als auch aus der Fraktion ausschließen. Dieses Schicksal ereilte einst auch Martin Hohmann, wegen einer als antisemitisch empfundenen Rede (“Tätervolk”) im Jahre 2003. Vergleicht man beide Fälle, so sind die Aussagen Steinbachs weitaus gravierender. Aber das ist nur mein persönlicher Eindruck…

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