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Der Friedensnobelpreis geht an Liu Xiaobo – einen Dissidenten und Bürgerrechtler aus dem Reich der Mitte. Möglicherweise weiß dieser jedoch noch gar nichts von seinem Glück. Denn er sitzt aktuell in einem chinesischen Gefängnis ein. Eine Folge dessen, wofür er nun den Nobelpreis erhält. Schließlich wurde er verurteilt, da er sich für die Rechte der Bürger in China eingesetzt hat. Wie erwartet ist die kommunistische Staatsführung nun verärgert und sieht gar die diplomatischen Beziehungen zu Norwegen, dem Standort des politisch unabhängigen Nobelkomitees, gefährdet.

Interessanterweise fordert die Bundesregierung die Freilassung Xiaobos. Oder anders formuliert: Xiaobo sitzt in den Augen von Merkel und Westerwelle zu Unrecht im Gefängnis und erhält zu Recht den Nobelpreis. Das hat schon den fragwürdigen Charme einer Heuchelei. Denn auf der anderen Seite hat man keinerlei Probleme, mit Siemens und anderen Vorzeigeunternehmen im Schlepptau, ein Wirtschaftsprojekt nach dem anderen in China auf die Beine zu stellen. Dass wirtschaftliche Interessen vorangestellt werden ist nicht neu, dem bin ich mir bewusst. Doch dieser Fall ist an Verlogenheit nur schwer zu überbieten.

Übrigens existiert immer noch ein – wenn auch löchriges und nicht rechtsverbindliches – Waffenembargo gegen China, dem sich auch Deutschland angeschlossen hat. Dieses wurde 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt.

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