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Die Äußerungen Guido Westerwelles zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind ja bereits hinreichend in der Medienlandschaft diskutiert worden. Lassen wir die unpassende Wortwahl sowie die damit verbundene Verhöhnung von Millionen von Bürgern durch unseren Bundesaußenminister (“spätrömische Dekadenz”, “geistiger Sozialismus”) einmal außer Acht. Dass ein Harz-IV-Empfänger in vielen Fällen unter dem Strich mehr Geld zur Verfügung hat als ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer ist richtig. Doch liegt das etwa an zu hohen Hartz-IV-Sätzen? Wohl eher nicht. Dass sich Arbeit lohnen muss ist ebenso unstrittig. Wie heißt es so schön: “Mehr Netto vom Brutto.” Oh, da war doch was? Kommt diese Aussage nicht vielen Menschen sehr bekannt vor? Richtig, diese Redewendung wird immer wieder gerne von Spitzenpolitikern in den Ring geworfen – vorzugsweise vor wichtigen Wahlen.

Deutschlandprogramm 2009

So nannte die FDP ihr Wahlprogramm anlässlich der Bundestagswahl 2009. Dort heißt es unter Anderem:

“(…) Zu einem eigenverantwortlichen Leben gehört auch, sich selbst versorgen zu können. Neid, Missgunst und Missmut setzen wir Mut und Anerkennung für Leistung entgegen. Leistung muss sich lohnen. Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr ihres hart erarbeiteten Geldes belassen. Wir wollen einfache, niedrige und gerechte Steuern für mehr Netto vom Brutto. (…)”

Das Wahlversprechen nicht gehalten werden überrascht nicht und ist nicht neu. Allerdings ist das Verhalten Gudio Westerwelles mehr als scheinheilig, wenn er das Einkommensmissverhältnis zwischen Hartz-IV-Empfängern und regulären Arbeitnehmern kritisiert. Seit der Vereidigung der neuen Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nämlich nicht viel passiert. Im Gegenteil! Von einer Steuerreform ist weit und breit keine Spur (mehr). Von einer damit verbundenen Entlastung der Steuerzahler ebenso wenig. Das “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” ist nicht mehr als ein Programm, dass eine bestimmte Klientel anspricht. Da wären zum Beispiel die Hotels, die dadurch eine Entlastung auf Seiten der Mehrwertsteuer erfahren haben. Ob ein kausaler Zusammenhang mit einer Parteispende durch einen im Hotelgewerbe engagierten Unternehmer besteht sei mal dahingestellt. Entlastet wird dadurch kaum jemand, wenn man von Hotelbesitzern, -konzernen und Bordellen einmal absieht. Zusatzbeiträge für die gesetzlichen Krankenkassen dienen auch nicht gerade der Verbesserung der Einnahmeseite des Steuerzahlers.

Leiharbeit

Ein maßgeblicher Übeltäter geringer Nettoeinkommen findet sich in der Leiharbeit. Sinn und Zweck dieser ist es, dass Arbeitslose bzw. Arbeitnehmer über private Personalagenturen an Arbeitgeber vermittelt werden. Soweit so gut. Doch ist es mittlerweile Usus geworden, dass die betroffenen Angestellten durchweg für Niedriglöhne arbeiten müssen. Eine annähernde Gleichstellung hat die FDP mit Hilfe der Unionsparteien erfolgreich verhindert.

Fazit: Westerwelle hat es selbst in der Hand

Würde Guido Westerwelle es ernst meinen, dann stünde ihm Nichts im Wege dafür zu sorgen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das von ihm angesprochene Problem liegt nämlich nicht in der Höhe der staatlichen Hartz-IV-Leistungen. Eine Steuerreform, die den Niedrig- und Durchschnittsverdiener merklich entlastet, ein Verbot von Zusatzbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, annähernde Gleichstellung eines Leiharbeiters mit einem fest angestellten Arbeitnehmer bei vergleichbarer Arbeit… Und schon hätten wir jenen Zustand, für den die FDP sich eigentlich einsetzen wollte: Mehr Netto vom Brutto. Eine dahingehende Entwicklung würde sicherlich auch den Umfragewerten der Liberalen zu Gute kommen. Hier steht der Vorsitzende der Regierungspartei FDP (ja, er ist tatsächlich nicht nur Außenminister) auch im Wort bei Millionen von Wählern!

Warten wir einmal ab, ob unser Außenminister im Hinblick auf die NRW-Wahl sich etwas in diese Richtung bewegt oder ob er sich doch lieber noch mehr um Kopf und Kragen reden möchte…

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.