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Groß war die Empörung, als Bundesministerin von der Leyen im September letzten Jahres die Ergebnisse der Hartz-IV-Neuberechnung bekanntgab. Eine eher als symbolisch zu bezeichnende Erhöhung i.H.v. fünf Euro sowie ein Bildungspaket für sozial schwache Kinder waren die Eckpunkte ihres Pakets. Freilich ist bis heute immer noch nichts endgültig beschlossen. Da das Vorhaben auch vom Bundesrat ab genickt werden muss, in dem schwarz-gelb über keine Mehrheit verfügt, bedarf es einer Einigung mit SPD und Grünen.

Worum es wirklich geht

Also kam es, wie es kommen musste – beide Seiten wurden an den Verhandlungstisch gebeten – und daran sitzen sie bis dato immer noch. Langsam aber sicher wird deutlich, dass es gar nicht mehr darum geht, ob die angekündigten Verbesserungen als solche bezeichnet werden können oder ob sie eher einen Offenbarungseid deutscher Sozialpolitik darstellen – darüber kann man trefflich streiten. Offenkundig ist vor allem folgendes: der Wahlkampf im Superwahljahr 2011 hat offiziell begonnen. Es steht nicht mehr im Vordergrund, um wie viele Euros der Regelsatz angehoben werden soll oder ob eine Verknüpfung mit Mindestlohnfragen gerechtfertigt ist. Es geht vor allem darum, das eigene Gesicht zu wahren. Auf der einen Seite ist Frau von der Leyen samt CDU/CSU zu nennen. Sie hält die Berechnungen ihres Hauses für transparent und verfassungskonform und sieht dadurch insgesamt eine verbesserte Situation sozial bedürftiger Bürgerinnen und Bürger. Dazu gesellt sich prinzipiell die FDP, die sich seltsamerweise in der Diskussion aber relativ bedeckt hält. Gut, die Liberalen haben vielleicht zurzeit andere Sorgen. Hartz-IV war auch nie wirklich ein Thema, bei dem Guido Westerwelle & Co. in der Öffentlichkeit positiv punkten konnten. So besinnt man sich möglicherweise auf die Tugend „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Auf der anderen Seite positionieren sich Grüne und Sozialdemokraten. Sie sperren sich bislang einer einvernehmlichen Lösung. Subjektiv betrachtet aus gutem Grund. Angesichts niedriger SPD-Umfragewerte (Hamburg ausgenommen) sehen die Mannen um Sigmar Gabriel die einmalige Chance, eine Art Mindestlohn „light“ für die Angestellten der Zeitarbeitsbranche durchzusetzen. Das ließe sich bei den anstehenden Wahlen sicherlich gut verkaufen. Diese Argumentation lässt sich selbstverständlich auch umkehren. Sollte die SPD bei den Verhandlungen keinerlei Akzente setzen können, so könnte der Abwärtstrend bei den Umfragen weiter bestehen bleiben. Insofern sind die Sozialdemokraten zu einer Art Erfolg verdammt. Ein solcher wäre wiederum aus Perspektive von CDU/CSU und FDP nicht hinnehmbar, da man ebenso auf Wahlsiege erpicht ist – und so schließt sich der Kreis…

Peinliches Gezänk

Objektiv gesehen kann dieses Polittheater nur noch kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen werden. Seit Bekanntgabe der Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung sind mehr als vier Monate vergangen. Verhandelt wird nun bereits seit mehr als eineinhalb Monaten. Dass es bislang zu keiner Einigung zwischen den betroffenen Parteien gekommen ist, kann man durchaus als einen peinlichen Zustand für den deutschen Sozialstaat bezeichnen. Noch peinlicher ist die Tatsache, dass diese Diskussion aus wahlkampftaktischen Gründen auf dem Rücken der sozial schwächsten Menschen in Deutschland ausgetragen wird.

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