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…den bestraft das Leben… Eine weit verbreitete Redewendung, die fälschlicherweise auch Michail Gorbatschow im Zusammenhang mit seinem Besuch zum 40. Jahrestag der DDR im Jahre 1989 als Zitat zugeschrieben wird. Nichts desto trotz steckt eine Menge Wahrheit in dieser Aussage. Das müssen zurzeit auch mehrere pseudo-demokratische bzw. autoritäre Herrscher im arabisch-nordafrikanischen Raum erfahren. Das Volk begehrt auf und wehrt sich standhaft gegen das herrschende Regime. Unruhen und Demonstrationen auf den Straßen lassen öffentliches Leben und Wirtschaft zum Erliegen kommen. Staatsführer, wie der ägyptische Präsident Mubarak, verschanzen sich in ihren Palästen, um dem Volkszorn zu entgehen oder flüchten ins Exil, wie der tunesische Ex-Präsident Ben Ali. Dabei kann diese Entwicklung prinzipiell niemanden überraschen. Oftmals reicht ein Funke – wie die Unruhen in Tunesien – aus, um eine ganze Region zu erschüttern. So war es einst 1989/90, als der Ostblock samt seinen kommunistischen Strukturen in atemberaubendem Tempo nach und nach in sich zusammenbrach. Man spricht bei derartigen aufeinander folgenden Ereignissen weithin von einem Dominoeffekt.

Der nächste Stein fällt – Ägypten

Nach den Ereignissen in Tunesien stellte sich die Frage, ob dieser Umsturz nicht der Beginn einer großflächigen Revolution markieren könnte. Schneller, als es den herrschenden Machthabern lieb war, schwappte die Welle über nach Ägypten. Ein Land, das seit 1982 formal im Ausnahmezustand regiert wird. Zwischenzeitliche Pläne zur Demokratisierung wurden nach missliebigen Wahlergebnissen schnell wieder ad acta gelegt. Davon ausgehend, dass die autokratische Führung dem Wohle aller diene und schon alleine aus diesem Grund weiter bestehen muss, erkannte man die Zeichen der Zeit nicht. Präsident Mubarak hatte seine Nachfolge schon im eigenen Sinne geregelt. Ganz den Pharaonen folgend, sollte sein Sohn irgendwann die Staatsgeschäfte leiten. Eine Legitimation wäre wohl allenfalls mittels einer gefälschten Wahl erfolgt. Solch ein Vorgang ist in dieser Region keinesfalls unüblich – siehe Syrien. Allerdings symbolisiert dieses Selbstverständnis von Macht nur zu gut, dass die Distanz zwischen Herrschenden und Beherrschten auf ein ungesundes und gefährliches Maß angewachsen ist. Das Volk in einem autoritären Staat ist nicht dümmer als andernorts. Es erkennt, dass eine etablierte Elite des Landes dessen Geschicke nach eigenem Gutdünken und zum persönlichen Vorteil führt. Günstlingswirtschaft und Korruption sind in Ägypten an der Tagesordnung – ebenso wie eine weit verbreitete Armut. Genug Sprengstoff, der das System Mubarak explodieren lassen kann. Zur Aufrechterhaltung des Regimes konnte man sich bisher auf ein hochgerüstetes Militär sowie einen ausgedehnten Polizeiapparat verlassen. Man wird jedoch den Eindruck nicht los, dass zumindest Ägyptens Armee sich eher auf die Seite des Volkes positioniert.

Was nun geschehen muss…

Für Ägypten kann es eigentlich nur eine Lösung geben: Mubarak muss schnellstmöglich das Feld räumen, damit wieder Ruhe in “seinem” Land einkehrt. Jeder weitere Tag an der Macht wird den Unmut in der Bevölkerung weiter verstärken. Für einen begrenzten Zeitraum müssen alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte, dazu gehören auch Mubaraks momentan noch regierende Partei sowie die radikalen Islamisten (“Muslimbrüderschaft”), zusammenarbeiten und einen Übergang zu einer echten Demokratie gewährleisten. Es gibt natürlich auch noch die – jedoch unwahrscheinlichere – Möglichkeit einer “chinesischen Lösung”. 1989 entgegnete die dortige Staatsführung den Protesten auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ mit Gewalt. Sollte Mubarak diesen Weg wählen, so wird er sich jedoch international isolieren und sein recht passables Ansehen im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess irreparabel beschädigen. Aufhalten würde es die Revolution eh nicht – allenfalls verzögern.

… und was Europa dazu sagt

Und die Europäische Union? Sie gibt – im Gegensatz zu den USA – ein jämmerliches Bild ab. Kein klares Bekenntnis zum ägyptischen Volk; keine Forderung an Mubarak, den sofortigen Rücktritt zu vollziehen. Im Gegenteil, der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi fordert sogar öffentlich, dass der „weise“ Mubarak den Übergang selbst einleiten soll. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle konnte sich bisweilen nicht überwinden, von seinen schwammigen Äußerungen abzurücken. Von einer gemeinsamen EU-Außenpolitik ist somit weit und breit keine Spur – von einem eindeutigen Bekenntnis zur ägyptischen Demokratie ebenso wenig.

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