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Die Beliebtheitswerte eines Bundesaußenministers heben sich traditionell immer von jenen seiner Kabinettskollegen ab. Seien es Hans-Dietrich Genscher, Joschka Fischer oder sogar die eher farblos anmutenden Herren Kinkel oder Steinmeier gewesen – alle zählten zu den beliebtesten Politikern der Republik. Sicherlich hat dies vornehmlich etwas mit dem Amt als solches zu tun. Ein Außenminister muss i.d.R. keine schmerzhaften Entscheidungen treffen. Er erhöht keine Steuern, er kürzt keine Sozialleistungen – zumindest nicht in seiner Eigenschaft als Minister. Seltsamerweise gilt dies nicht für den jetzigen Amtsträger Guido Westerwelle. Seine Beliebtheit ist auf ein historisches Tief gesunken. Man bringt ihn mit sozialer Kälte (“spätrömische Dekadenz”) und, wie kaum jemand anderen, mit dem gebrochenen FDP-Wahlkampfversprechen “Mehr Netto vom Brutto” in Verbindung. Hieraus resultiert ein Glaubwürdigkeitsproblem, dass nur schwer auszumerzen ist. Paradox mag erscheinen, dass selbst im Volk populäre Ansichten, ihm zu keinem Ansehenszuwachs verhelfen. Seine Forderung, mit dem Truppenabzug aus Afghanistan bereits in diesem Jahr zu beginnen, wird zwar wahrgenommen, verpufft aber förmlich in der Debatte über seine Person. Dabei entspricht diese Ansicht dem mehrheitlichen Willen der deutschen Bevölkerung. Glaubwürdigkeit ist nun mal ein entscheidender Faktor. Mit diesem Image steht er zurzeit jedoch nicht allein auf weiter Flur. Diese Erfahrung muss auch ein anderer Spitzenpolitiker gerade machen…

Vergangen ist nicht vergessen

Denn SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein ähnliches Problem. Seine Partei kommt in den Umfragen ebenfalls nicht recht vom Fleck – wenn auch auf einem anderen Niveau. Wohl dadurch getrieben, stellt er nun vergangene Positionen und Entscheidungen der eigenen Partei in Frage. Er versucht, mit Themen wie Hartz-IV oder der Rente mit 67, zu punkten, bei denen er Reformbedarf sieht. Doch so schnell vergisst der Bürger nicht. Er weiß, dass Gabriels’ SPD diese Beschlüsse mitgetragen hat – teilweise sogar federführend. Er weiß auch, dass Gabriel bereits seit Jahren zu den Spitzenpolitikern der Sozialdemokraten zählt. An Widerstand gegen die genannten unpopulären Maßnahmen kann sich niemand erinnern – es gab ihn auch gar nicht. Ebenfalls nicht vergessen ist, dass die SPD 2005 explizit Wahlkampf gegen die von CDU/CSU geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18% geführt hat. Doch nach der Wahl ist nicht gleich vor der Wahl. So wurde während der Verhandlungen zur Bildung der Großen Koalition beschlossen, die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte zu erhöhen. Das Mittel aus zwei und null war somit drei. Eine interessante Rechnung, die auch Gabriel für richtig befunden hat. Unter Kanzlerin Angela Merkel bekleidete er kurze Zeit später das Amt des Bundesumweltministers…

Neue Besen kehren gut

Ist ein Personalwechsel an der Parteispitze also der letzte Ausweg? Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in diesem Jahr entscheiden. Gelegenheit dazu haben sie schließlich genug. Immerhin stehen 2011 (planmäßig) insgesamt sieben Landtagswahlen an. Dabei hat Gabriel jedoch die weitaus besseren Karten. Er wird, trotz anhaltender Schwäche der eigenen Partei, möglicherweise Wahlsiege verbuchen können – Dank der erstarkten Grünen. Für Westerwelle bleibt nur die Hoffnung, dass man nicht all zu oft die 5%-Hürde reißt. Andernfalls sind seine Tage als Chef der Liberalen gezählt.

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