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Seien es Ministerpräsident Mappus, Bahn-Chef Grube oder Bundeskanzlerin Merkel. Alle reden sie davon, dass Stuttgart21 über eine Legitimation verfügt. Das Vorhaben sei demokratisch zu Stande gekommen und dutzende Male von Parlamenten beschlossen worden. Selbst Klagen gegen das Projekt wurden abgewiesen. Alles vollkommen korrekt und unbestreitbar. Richtig ist auch, dass in unserer repräsentativen Demokratie, Beschlüsse auf diese Art und Weise zu Stande kommen. Die deutschen Verfassungen sehen Volksbefragungen nicht als “Standard” vor – ob uns das passt oder nicht. Aber trifft man damit den Kern des Problems? Nicht wirklich. Zunächst ist jeder demokratische Beschluss nur so gut, wie er vom Volk akzeptiert wird. Natürlich kann nicht auf jede Einzelmeinung Rücksicht genommen werden. Allerdings darf die Politik auch nicht komplett bzw. größtenteils gegen den Willen oder die Mehrheit des Volkes regieren. Zumindest nicht in einem Vorhaben, welches nicht überlebenswichtig für den Zustand unserer Gesellschaft oder den Erhalt des Friedens ist. Dass die Kritik an Stuttgart21 niemals wirklich ernst genommen wurde, rächt sich nun und gipfelte bisher in einem traurigen Höhepunkt – dem Polizeieinsatz vom 30. September mit über 100 Verletzten.

Ist Legitimation überhaupt ein Pro-Argument?

Zunächst einmal: Uneingeschränkt ja. Wie bereits beschrieben, ist es die Aufgabe unserer gewählten Parlamentarier und Abgeordneten, dass sie für uns regieren und entscheiden. Das unterscheidet unser System von direkten Demokratieformen, wie in der Schweiz, aber auch von Diktaturen, wie in Nordkorea. Wird ein Beschluss angezweifelt, so verbleibt die Möglichkeit der Klageerhebung vor Gericht. Aber Legitimation ist nicht alles. Genau deswegen setzen sich Bürger gegen Stuttgart21 zur Wehr. Das ist auch der Grund, warum es ein Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest gibt. Wer nun behauptet, dass protestieren und demonstrieren aufgrund der vorhandenen Legitimation nicht gerechtfertigt sei, der versteht das Problem nicht und argumentiert mit einem Todschlagargument. Ansonsten dürfte sich auch niemand beklagen, wenn man die Todesstrafe wieder einführen würde (dass diese gegen EU-Recht verstößt lasse ich einmal außen vor). Ebenso könnte man Sozialleistungen radikal kürzen, den Krankenkassenbeitrag auf 20% erhöhen, die Mehrwertsteuer verdoppeln oder den Regierungssitz wieder nach Bonn verlagern. Für eine Beteiligung am höchst umstrittenen Irak-Krieg im Jahre 2003 wäre ein Beschluss des Deutschen Bundestags ausreichend gewesen. Die Große Koalition hätte ein Mehrheitswahlrecht auf Bundesebene einführen können, wodurch Grüne und FDP im Bund faktisch bedeutungslos geworden wären. Wir könnten uns gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes sogar eine komplett neue Verfassung geben. Das alles wäre demokratisch legitimiert und müssten wir gemäß der Argumentation von Mappus & Co. widerstandslos hinnehmen.

Fazit

Legitimation ist ein gutes Argument – aber nicht immer. Manchmal ist sie auch nur eine Ausrede…



Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wurde nun auserkoren, den gordischen Knoten “Stuttgart21? zu lösen. Keine schlechte Wahl. Geißler ist über Parteigrenzen hinweg anerkannt und kann damit als ehrlicher Vermittler agieren. Soweit so gut. Aber alle guten Vorsätze sind hinfällig, wenn sich keine der Seiten bewegt. Da nützt auch ein vorübergehender Baustopp nicht viel. Zu sehr scheinen die Fronten verhärtet zu sein.

Wäre Stuttgart21 überhaupt aufzuhalten?

Eigentlich nicht. Auch der Juchtenkäfer wird dazu wohl kaum in der Lage sein. Das wissen auch die Grünen. Interessanterweise ließ sich Cem Özdemir bei der gestrigen Ausgabe von “Hart aber fair” (ARD) zu keiner konkreten Aussage verleiten. D.h. im Klartext: Wenn rot-grün oder grün-rot im nächsten Jahr die Regierungsverantwortung im Ländle übernehmen sollte, dann wird Stuttgart21 nicht automatisch begraben. Zumal die SPD einst zu den Unterstützern des Projektes gezählt hat. Des Weiteren haben die Bauherren Fakten geschaffen: Bäume wurden gefällt und ein Teil des alten Kopfbahnhofes bereits abgerissen. Sollte der Umbau wider Erwarten nun doch zu den Akten gelegt werden, so müssen sich auch die Grünen positionieren. Wird der alte Bahnhof wieder komplett aufgebaut? Gibt es eine Art “Stuttgart21 light”? Ohne konkrete Festlegungen der Gegenseite könnte sich ein grüner Wahlerfolg schnell als Sieg ohne Wert ergeben. Man stelle sich nur einmal vor, die Grünen werden stärkste Kraft bei der Landtagswahl, bilden eine Koalition mit der SPD und lassen dann trotzdem weiterbauen. Dann wäre auch die Reputation jener Partei, die am offenkundigsten für die Rechte der Bürger und Demonstranten einzutreten scheint, vollends im Eimer. Ihr könnte ein ähnlicher Absturz drohen, wie ihn die FDP nach der letzten Bundestagswahl erleiden musste.

Mappus in der Zwickmühle

Die Situation ist und bleibt kompliziert. Ministerpräsident Mappus hat grundsätzlich Recht, wenn er demokratisch legitimierte Vorhaben nicht wegen einer politischen Stimmungslage aufgeben möchte. Aber dieser Fall ist speziell. Das Vorhaben ist immens teuer – und wird eventuell sogar noch teurer. Aber nicht nur die bisher veranschlagten Kosten sondern auch der Nutzen des Projektes wird durch Gutachten in Zweifel gezogen. Dazu formiert sich ein nie gekannter Widerstand aller Bevölkerungsschichten. Und trotzdem hat Mappus nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Sorgt er für einen Baustopp bis zur Landtagswahl, so würde diese zu einer verkappten Stuttgart21-Volksabstimmung mutieren. Damit riskiert er jedoch, dass schwarz-gelb in Baden-Württemberg in die Wüste geschickt wird. Der unterirdische Bahnhof wäre damit wohl gestorben. Setzt man die Bauarbeiten irgendwann fort, so steigt mit jedem Tag die Wahrscheinlichkeit, dass Stuttgart21 nicht mehr zurückzunehmen ist. Die Gefahr der Wahlniederlage verbleibt und verstärkt sich möglicherweise. Die Bevölkerung könnte in eine Art “jetzt-erst-recht-Stimmung” verfallen und schwarz-gelb wegen “Missachtung des Volkes” abstrafen.

So oder so – die Wahlen im März werden wohl auf einen Zweikampf zwischen CDU und Grünen hinauslaufen. Die SPD hält sich raus. Vielleicht auch, um sich für den Wahlabend alle Optionen offen zu halten…

UPDATE (19:25 UHR):

Ein Baustopp steht jetzt wohl doch nicht zur Debatte.

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