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Thilo Sarrazin verlässt die Bundesbank – freiwillig. Kein Entlassungsverfahren, kein Rechtsstreit, keine zehrende Diskussion. Wie es dazu kam steht u.a. auf Spiegel Online.

Damit bleibt Christian Wulff eine peinliche Situation erspart. Mit einer (möglicherweise unbedachten) Äußerung hatte er kürzlich eine Art indirekte Empfehlung an die Bundesbank gerichtet, dass man doch Sarrazins Entlassung beantragen solle oder könne. Wie ich bereits hier beschrieben habe, hat er sich damit auf schwieriges Terrain begeben. Durch seine Eigenschaft als “Entscheider” über einen Entlassungsantrag, hat er die Rolle eines Richters mit der eines Anklägers vermischt. Würden wir uns vor einem echten Gericht befinden, so könnte man das vielleicht auch Befangenheit nennen. Das haben er und seine Berater dann wohl auch gemerkt. Anders kann ich mir nicht erklären, warum er nach Eingang des Entlassungsantrags noch eine Stellungnahme der Bundesregierung einforderte.

Naja, Schwamm drüber. Erstens bin ich kein Jurist und zweitens wird sich das Thema jetzt auch wieder beruhigen. Und was lernen wir daraus? Sarrazin war und ist ein Provokateur, der den Seiltanz liebt. Wer erinnert sich nicht an “Hartz-IV-Empfänger sollen kalt duschen” oder “Kopftuchmädchen“. Derartige Aussagen können bei einem gefestigten Demokraten nur Kopfschütteln hervorrufen. Mit seinem Buch hat er versucht ein sensibles Thema anzusprechen – und ist über das Ziel hinaus geschossen. Gleiches gilt aber auch für den Großteil seiner Kritiker. Die ersten Reaktionen der politischen Elite waren geradezu reflexartig. Nun hat man aber anscheinend auch in den Chefetagen der Parteien gemerkt, dass Sarrazin einen wunden Punkt in der Bevölkerung getroffen hat. Dann meldet sich auch noch ein angesehnener Sozialdemokrat wie Klaus von Dohnanyi zu Wort, der dessen Verteidigung bei einem Parteiausschlussverfahren anbietet. Kaum ein Wort mehr darüber, wie unerträglich die Thesen dieser Person doch seien. Wie aus dem Nichts schreiben sich nun Parteien aller Farben das Thema “Integration” auf die Fahnen. Fast umgehend stellt der Bundesinnenminister nur wenige Tage nach Beginn der Debatte ein Programm vor, dass die bestehenden Zustände verbessern soll. Hängenbleiben wird leider auch die Rolle des Bundespräsidenten. Dieser hat den Standpunkt einer notwendigen Neutralität vermissen lassen. Das heißt nicht, dass er sich nicht zur grundsätzlichen Problematik äußern darf. Hierzu hat er selbstverständlich das Recht – wenn nicht sogar die Pflicht. Seine Einmischung in die “Personalie Sarrazin” hat aber für Irritationen gesorgt. Und das ausgrechnet bei der Bundesbank – einer Institution, deren Unabhängigkeit von der Politik immer so gerne betont wird.
Wertlose Wählerstimmen

Freitag, 10. September 2010, 23:49 Uhr | 6 Kommentare | Permalink

Um eine zu starke Parteienzersplitterung zu verhindern, wurde unser Bundestagswahlrecht einst mit einer 5%-Hürde ausgestattet. D.h., eine Partei muss mindestens 5% der gültigen Zweitstimmen erhalten, um Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsenden zu dürfen. Ein Schlupfloch bietet die Grundmandatsklausel, auf die ich an dieser Stelle jedoch nicht näher eingehen möchte.

Diese 5%-Hürde hat zur Folge, dass jede abgegebene Wählerstimme für eine Partei, die diese Hürde nicht überschreitet, faktisch wertlos ist. Trotzdem mag es richtig erscheinen, dass man im Sinne einer parlamentarischen Stabilität, einer zu starken Zersplitterung der Parteienlandschaft entgegentritt. Solange die “sonstigen Parteien” gemeinsam auf einen Wert von höchstens etwa 10% kommen, sehe ich das wahlrechtliche Hindernis als unkritisch an.

Kritisch ist hingegen die Lage bei der Direktwahl der Abgeordneten (“Erststimme”). Da die relative Mehrheit zum Sieg ausreicht, sind Szenarien, wie jene im Fall von Christian Ströbele, nicht selten. Der Grünen-Politiker konnte im Jahr 2002 seinen Wahlkreis in Berlin mit nur 31,6% der gültigen abgegebenen Stimmen gewinnen. Der Sieg mag ihm gegönnt sein. Dass jedoch im Umkehrschluss 68,4% der Stimmen de facto wertlos werden, ist nicht im Sinne der Demokratie. Theoretisch würde sogar ein noch geringerer Stimmenanteil ausreichen, um ein Direktmandat zu erhalten.

Angesichts einer sich in Deutschland verändernden Parteienlandschaft könnten solche Ergebnisse ihren Ausnahmecharakter verlieren. Es stellt sich die Frage, ob nicht die Einführung einer Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten eine Entscheidung hervorbringen sollte.

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