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Der Polizeieinsatz am 30. September gegen die Demonstranten von Stuttgart21 hat eines bewiesen: Die Drahtzieher des Projektes, namentlich Deutsche Bahn und Landesregierung, wollen das milliardenschwere Bauvorhaben auf Gedeih und Verderb durchdrücken. Koste es, was es wolle. Selbst den Zorn der Bevölkerung wird man in Kauf nehmen. Dabei sind die Argumente der Gegnerschaft durchaus nachvollziehbar. Die Bezifferung der Gesamtkosten erscheint unkalkulierbar und wurde bereits mehrfach nach oben korrigiert. Der Nutzen für den Bahnkunden (wenige Minuten Zeitersparnis) ist ebenso fraglich. Eigentlich ist es das gute Recht der Bevölkerung, friedlich gegen ein Vorhaben zu protestieren, welches in ihren Augen keinen Sinn ergibt. So richtig stellen das die Befürworter auch gar nicht in Abrede. Doch Worte und Taten sind zweierlei Paar Schuhe. Der Polizeieinsatz mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas hat eher letzteres sprechen lassen. Zum Entsetzen vieler Beteiligter und Beobachter.

Sicher ist es durchaus möglich – ja sogar wahrscheinlich -, dass einige Demonstranten zu Gewalt geneigt haben. Die Irren und Verrückten werden durch solche öffentlichen Kundgebungen geradezu magnetisch angezogen. Wer die Bilder gesehen hat wird jedoch erkennen, dass Stuttgart21 etwas Anderes ist, als ein wildes und sinnloses “Hau drauf” gewaltbereiter Extremisten. In Stuttgart versammeln sich zig Tausende Bürger aller Berufsgruppen und Altersschichten. Friedlich demonstrierend gegen ein Bauvorhaben, dass sie nicht gut heißen. Vergeblich sucht man Nazis und Molotow-Cocktails werfende Linksextremisten. Keine vermummten Schläger, die Pflastersteine aus dem Boden reißen und gegen Polizisten richten. Steine sollen zwar gemäß ersten Einschätzungen der Lage tatsächlich geflogen sein. Diesbezüglich musste man jedoch bereits zurückrudern. Trotzdem beharrt man stur darauf, dass der Einsatz in seiner Härte gerechtfertigt gewesen sei. Die Polizei habe nur auf gewaltsame Aktionen der Demonstranten reagiert. Dass Kinder zu Schaden gekommen sind, sei die Schuld von Erwachsenen. Diese hätten ihre Kinder instrumentalisierend in den Vordergrund geschoben. Richtig ist, dass Kinder dort nichts verloren haben. Eltern gehören bestraft, die die Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft für ihre Zwecke missbrauchen. Für die Bewertung des Polizeieinsatzes ist dies jedoch nicht relevant. Wenn wissentlich körperlicher Schaden bei Kindern durch die Einsatzleitung in Kauf genommen wurde, so ist dies skandalös und erinnert an Zustände im Nahen Osten oder Russland. Einzig diese Bilder werden der Öffentlichkeit im Gedächtnis verbleiben und werfen ein verheerendes Licht auf Polizei und Innenminister, der für den Einsatz verantwortlich ist.

Die Geschehnisse, die zurzeit in Stuttgart von statten gehen, verdeutlichen, dass der Deutsche aus einer Art Wachkomazustand erwacht ist. Hier geht es nicht um große Themen wie Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze oder den Sturz der SED. Es geht um ein Bauvorhaben, dass scheinbar nie dagewesene Proteste und Unzufriedenheit mit sich zieht. Das passt so gar nicht in das deutsche Mentalitätsbild. Denn nach dem Ende der 68er-Revolution wurden Beschlüsse und Gesetze “von oben” mehr oder weniger hingenommen. Demonstriert wurde hin und wieder – gegen Atomkraft zum Beispiel. Aber irgendwann war das Thema vom Tisch und man kehrte zum Alltag zurück. Wahrscheinlich wäre es in Stuttgart auch nicht anders gekommen. Der überzogene Polizeieinsatz wird jedoch genau das Gegenteil bewirken. Den Bürgern wird der Eindruck vermittelt, dass der Staat nun die Gewaltkeule schwingen wird. Das wird den Unmut des Volkes verstärken, welcher auch in Wut eskalieren kann. Stuttgart21 ist kein regionales Thema mehr sondern hat landes- und bundespolitische Bedeutung. Das wird sich als erstes bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigen. Dort könnte Ministerpräsident Mappus in die Geschichte eingehen. Und zwar als jener Regierungschef, unter dem die CDU ihr vielleicht wichtigstes Stammland an rot-grün bzw. grün-rot verliert. Das wäre auch für Angela Merkel eine bittere Pille…

Stuttgart21 kann als Musterbeispiel dienen, wie Politiker an der Bevölkerung vorbeiregieren. Natürlich ist das Projekt demokratisch legitimiert. Letzteres aber auch nur unter dem mittlerweile überholten Kostenplan. Sicherlich ist ein solches Vorhaben auch faszinierend und eine Herausforderung für Städteplaner und Ingenieure. Aber das Volk ist schlicht und ergreifend dagegen. Jetzt noch einmal einen Volksentscheid zu fordern ist jedoch blanker Populismus. Für die Zukunft muss man lernen, dass solche einschneidenden und kostenintensiven Projekte dem Volk per Bürgerbefragung vorgelegt werden müssen.

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