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2011 steht abermals ein so genanntes “Superwahljahr” an. Mit Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen nicht weniger als 7 Landesparlamente zur Wahl. Ein vorgezogener Urnengang könnte in Nordrhein-Westfalen drohen, wenn die dortige rot-grüne Minderheitsregierung schlapp macht. Und wer weiß, ob die durch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holsteins erzwungene Neuwahl des Kieler Landtags nicht auch noch hinzukommt. Auf den “Herbst der Entscheidungen” könnte somit ein Jahr des Wahlkampfes oder auch die “Phase des Nichtstuns” folgen. Zu sehr drohen Verschiebungen auch auf bundespolitischer Ebene, da die Länder über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Denkbar wäre z.B. folgendes Szenario:

Sollten Baden-Württemberg (schwarz-gelb) und Hamburg (nach dem Austritt der Grünen rein schwarz) aus schwarz-gelber Sicht an rot-grün verloren gehen, so droht der Verlust von 9 Stimmen im Bundesrat. Zählen wir rein hypothetisch noch Schleswig-Holstein (bisher schwarz-gelb) hinzu, so erhöht sich diese Zahl auf 13. Wenn wir davon ausgehen, dass es in Bremen bei rot-grün bleibt, Berlin rot-grün (oder grün-rot) wird und in Rheinland-Pfalz Kurt Beck mit grüner Unterstützung weiter regieren kann, so verfügt das rot-grüne Lager über insgesamt 30 Stimmen in der Länderkammer. Addiert man die vier Stimmen aus Brandenburg hinzu (dort regiert die SPD gemeinsam mit den Linken), erhöht sich der Stimmenanteil auf 34, womit die rot-rot-grüne Opposition kurz vor der absoluten Mehrheit (35) im Bundesrat stehen würde. Über mehr Stimmen als schwarz-gelb würde man allemal verfügen, da die Großen Koalitionen in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern (sofern sich in beiden Letzteren keine Veränderungen ergeben) dem neutralen (sich enthaltenden) Lager zuzuordnen sind. Das Regieren würde man Merkel und Westerwelle damit deutlich erschweren.

Dilemma der unregelmäßigen Wahltermine

Aus Sicht der Bundesregierung ist die beschriebene Machtverschiebung in der Länderkammer natürlich nur der schlechteste aller mögliche Fälle. Nichtsdestotrotz zeigt dieser Zustand, dass der Dauerwahlkampf das politische Tagesgeschehen bestimmen könnte – wie schon so oft in der Vergangenheit. Nach der Bundestagswahl folgt eine Landtagswahl. Ist diese vorbei erfolgt eine kurze Verschnaufpause bis zu den nächsten Landtagswahlen. Und irgendwann steht dann mit Sicherheit auch schon die nächste Bundestagswahl bevor. Ein für viele Menschen unerträglicher Zustand. Parteien wollen Wahlen gewinnen – das ist legitim. Legitimität endet jedoch dann, wenn nicht mehr nach dem Wohle der Bürger sondern nach Umfragewerten anstehender Wahlen regiert wird. Da sich Politiker aber nur selten zum Regieren zwingen lassen, sollte man sich über mögliche Alternativen Gedanken machen. Einen Ausweg könnte die Festschreibung von Wahlterminen bieten. Dafür sollten die Legislaturperioden von Bundestag und Landtagen grundsätzlich derart festgeschrieben werden, dass mindestens alle zwei Jahre ein “wahlfreies” Jahr stattfindet, wenn man einmal von den bundespolitisch eher unbedeutenden Kommunal- und Europawahlen absieht. Hält man nun alle vier Jahre reguläre Neuwahlen in Bund und Ländern ab, so könnte man immer in geraden Jahren im September einen festen Wahltermin ansetzen. Alle vier Jahre stünde der Bundestag zur Wahl; alle zwei Jahre 5-6 Landtagswahlen. In den ungeraden Jahren würden somit keine (wichtigen) Wahlen stattfinden. Vorgezogene Neuwahlen sind dabei selbstverständlich auszuschließen und nur durch gerichtliche Anordnung (bei Verstößen gegen Gesetze oder die Verfassung) anzusetzen. Ein außerplanmäßig neu zu wählendes Parlament wäre dann auch nur bis zum nächsten regulären Wahltermin gültig. Kommt es zu einem Sturz der Regierung oder dem Bruch einer Koalition, so müssten die Abgeordneten und Fraktionen mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen eine neue Regierung bilden – auch wenn manch ein Politiker dafür über seinen Schatten springen müsste.

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