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Im Kampf um die Übernahme des deutschen Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS hat sich nun der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel eingeschaltet. Woran er sich stört? ACS möchte Hochtief mehrheitlich übernehmen. Medienwirksam stellt sich Gabriel nun vor die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und beschwört die drohende Zerschlagung Hochtiefs, sollte die Übernahme gelingen. Dabei ist das Unternehmen bereits seit vier Jahren mit etwas mehr als 25% an Hochtief beteiligt. Nun möchte man weitere Aktien hinzukaufen. Nach Überschreiten der 30%-Marke ist ACS verpflichtet, den übrigen Aktionären ein Pflichtübernahmeangebot zu unterbreiten. Dieses wird aller Voraussicht nach jedoch weit unterhalb des aktuellen Aktienkurses der Hochtief AG liegen. Ein aktienrechtlich völlig legaler Vorgang. Auch ist niemand der übrigen Aktionäre gezwungen, dieses Angebot anzunehmen. Zu einem späteren Zeitpunkt hat ACS die Möglichkeit, Schritt für Schritt die Mehrheit an Hochtief zu übernehmen. Gabriel fordert nun, dass sich die Bundesregierung einschaltet und dafür Sorge trägt, dass ein wie auch immer geartetes Konsortium eine Sperrminorität (25,01%) bei Hochtief erwirbt mit dem Ziel, die Übernahme zu verhindern bzw. zu erschweren. Wer letztlich dieses Konsortium anführen oder die Gelder dafür bereit stellen soll, lässt er offen. Er agiert nach dem Motto “es wird sich schon jemand finden, der die Kohle bereitstellt”. Sicher, überhaupt kein Problem. Zwar gilt Hochtief bei Analysten als deutlich unterbewertet. Aber etwa vier Milliarden Euro (Stand Ende September 2010) ist der Baukonzern immer noch wert. Auf ca. 25% runter gerechnet müsste das genannte Konsortium also immer noch etwa eine Milliarde aufbringen. Steuergelder sollen aber bitte schön keine aufgewendet werden. Soweit, so gut…

Gabriel belässt es allerdings nicht dabei. Er krönt seine Ausführungen mit einer aktienrechtlichen Analyse. So heißt es, dass das Angebot von ACS nicht den deutschen Übernahmeregeln entspräche. Oder wörtlich: “Das riecht nach Insiderhandel”. Verzweifelt wirkt dieses Aussage, die man auch eine Unterstellung nennen könnte. Dass Übernahmen auch feindlich aus dem Ausland heraus erfolgen können, ist seit dem Mannesmann-Vodafone-Deal kein Geheimnis mehr. Wenn solche Geschäfte derart negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben sollten, so verstehe ich nicht, warum keine strengeren Gesetze existieren. Auch die SPD hätte unter rot-grün und später in der Großen Koalition die Möglichkeit dazu gehabt, Änderungen am Aktienrecht vorzunehmen. Passiert ist jedoch nichts. Außerdem sind auch deutsche Unternehmen im Ausland nicht tatenlos zu Gange. Das Übernahmerecht ist keine Einbahnstraße. Zwar existieren in diversen Ländern immer noch politische und rechtliche Hindernisse. Prinzipiell ist es deutschen Firmen aber keineswegs untersagt, ein Unternehmen im Ausland zu übernehmen – sei es freundlich oder feindlich. Kritiker mögen anmerken, dass ACS hoch verschuldet ist, wohingegen Hochtief als finanziell solide betrachtet wird. Das mag richtig sein spielt aber für den Vorgang keine Rolle. Natürlich kann es passieren, dass sich der spanische Baukonzern auf Kosten des deutschen (noch)-Konkurrenten saniert. Man sollte die Kirche aber vorerst im Dorf lassen. Negative Folgen können Übernahmen auch nach sich ziehen, wenn beide Unternehmen schuldenfrei wären (Stichwort “Synergieeffekte”). Insofern sollte man die Hochtief-Angestellten nicht durch blanke Hysterie noch weiter verunsichern, als sie es eh schon sind.

Und was ist, wenn Gabriel am Ende richtig liegt und es ACS nur um die Ausschlachtung der Hochtief-Filetstücke geht? Solche Befürchtungen dürfen natürlich ausgesprochen werden – ob zu Recht oder zu Unrecht. Doch diese Frage stellt sich aktuell nur am Rande. Hier geht es einzig um die Rolle der Politik in einem nicht-staatlichen Unternehmen, welches dem freien Wettbewerb ausgesetzt ist. Gabriels Vorstoß ist ein verzweifelter und populistischer Verusch, durch positive Wahrnehmung ein paar Wählerstimmen aufzukratzen. Er erweckt unter den betroffenen Arbeitnehmern den Eindruck, als könne die Politik die Übernahme verhindern. Das kann sie jedoch nicht. Außer der Staat selbst würde als Akteur auf den Markt treten und Aktien zukaufen – mit Steuergeldern.

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