Wir danken Policywatch für die Bereitstellung der Kommentare.


Die Bürger- bzw. Volksentscheide in Hamburg und Bayern haben die alle Jahre wiederkehrende Diskussion um derartige Abstimmungen auf Bundesebene neu entfacht. Eine große Mehrheit der Deutschen befürwortet eine solche direkte Beteiligung am politischen Geschehen abseits der Bundestagswahlen. Aber wie stehen die Erfolgsaussichten?

Kurz gesagt: eher schlecht. Die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat sind zurzeit nicht in Sicht, weil vor allem innerhalb von CDU/CSU Widerstände zu erwarten sind. Aber selbst bei den anderen Parteien werden regelmäßig Bedenken geäußert. Einerseits fürchtet man Neubauverbote von Moscheen wie in der Schweiz oder den Ruf nach der Todesstrafe für Kindermörder. Andererseits führt man die Komplexität mancher Gesetze an, die der Bürger nicht immer erfassen könne. Das Totschlagargument schlechthin ist und bleibt jedoch die künstlich heraufbeschworene Gefahr von rechts. Demagogie und extremer Stimmungsmache wären Tür und Tor geöffnet. In diesem Zusammenhang dürfen Verweise auf die “Weimarer Republik” und das “Dritte Reich” natürlich nicht fehlen. Völlig außer Acht lässt man jedoch, dass nicht die direkte Demokratie sondern widrige Umstände der Zeit, ein greiser Reichspräsident und starke Wahlergebnisse der NSDAP zum Aufstieg Adolf Hitlers führten. Übertragen wir dieses Szenario auf die heutige Zeit, so könnten NPD oder DVU auf ähnliche Weise an die Macht gelangen. Würde einer dieser Parteien die absolute Mehrheit bei einer Bundestagswahl erreichen, so würde an mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein verkappter Neonazi Bundeskanzler werden – und verhindern könnte es niemand.

Theoretisch denkbar ist somit vieles. Und praktisch? Parteien des rechten Randes erreichen selten zweistellige Ergebnisse und sind oft Ausdruck des Protestes enttäuschter Wähler. Sämtliche Referenden auf Länderebene haben bisher zu keiner Zunahme jeglicher Form des Extremismus geführt. Landräte und Bürgermeister werden fast zur Gänze direkt durch das Volk gewählt. Bis heute hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jedoch kein einziger rechtsextremer Kandidat geschafft, in ein solches Amt gewählt zu werden.

Wo vielleicht die wahren Gründe liegen? Max Weber hat es schon 1919 in seinem Werk “Politik als Beruf” auf den Punkt gebracht: “Politik ist das Streben nach Machtanteil oder nach Beeinflussung der Machtverteilung (..).” Aus genau diesem Grund wird es wohl auch in absehbarer Zeit keine bundesweiten Volksentscheide geben. Denn um dem Volk aus der Machtlosigkeit zu verhelfen müssten Politiker ihre Gesetze besser durchdenken, da sie der “gemeine Pöbel” sonst einkassieren könnte. Diesen damit einhergehenden Machtverlust möchte man in Berlin wohl nicht hinnehmen. Dem Volk verbleibt nur die Möglichkeit durch Petitionen und Unterschriftenaktionen den Druck zu erhöhen. Die politische Elite wäre klug dem Willen der Bevölkerung zu folgen. Die Quittung in Form weiter sinkender Wahlbeteiligungen könnte sonst auf dem Fuße folgen. Denn auf Machtlosigkeit folgt oftmals Resignation. Und das wäre u.U. ein viel gefährlicherer Nährboden für rechtes und rechtsextremes Gedankengut.

Übrigens: Deutschland ist das einzige Land innerhalb der Europäischen Union, in dem niemals ein nationales Referendum stattgefunden hat!

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.