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Eigentlich war man ja schon mittlerweile daran gewöhnt, dass die Wahl des Bundespräsidenten parteipolitisch instrumentalisiert wurde. Auch wurde turnusgemäß alle Jahre wieder in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert, ob man unser Staatsoberhaupt nicht doch vom Volk wählen lassen solle. So reflexartig dieser Wunsch aufkam, so schnell war er auch wieder in der Versenkung verschwunden. Jetzt nicht! Später! Es gibt gerade Wichtigeres!

Der Rücktritt von Horst Köhler und die Begleitumstände der daraus resultierenden Neuwahl lösten aber auf breiter Front kollektives Kopfschütteln aus. Wenn davor noch irgendwelche Zweifel darin bestanden, dass die Wahl des Bundespräsidenten einer Reform bedarf, dann müssten diese aufgrund dieses peinlichen Polit-Theaters beiseite geräumt worden sein. Noch unwürdiger kann eine solche Wahl nicht ablaufen. Der Bürger wendet sich angewidert ab und fühlt sich in seiner Politik(er)-Verdrossenheit nur bestätigt. Die Frage ist sowieso: Wie viel Kredit kann es sich die Politik noch leisten zu verspielen? Man braucht sich nur die permanent sinkende Wahlbeteiligung anzusehen, dann bekommt man ein Bild darüber, wie resigniert die Bürger mittlerweile auf die Schwäche der Politik reagieren. Auf Wut und Ärger folgt nach und nach Desinteresse und Ignoranz. Für einen demokratischen Staat ist dies eine gefährliche Entwicklung. Insofern liegt nichts näher, als dem Volk wieder das Gefühl zu geben, dass „die da oben“ einen noch ernst nehmen und ihm die Wahl des höchsten Staatsoberhauptes zutrauen. Womit der Begriff „zutrauen“ oder eben „nicht zutrauen“ auch auf die ebenfalls immer wiederkehrende Debatte um Volksentscheide auf Bundesebene zutrifft. Viele Abgeordnete argumentieren, dem Populismus sei damit Tür und Tor geöffnet. Aha! Jetzt hat man schon Angst vor der Macht der BILD-Zeitung und zittert vor der Wut der Stammtische. Der FDP-Landespolitiker Wolfgang Kubicki fürchtet als Gegner von Plebisziten, dass dann eventuell das Volk die Todesstrafe für Kindesmörder fordern könnte und diese Abstimmung dann Aussicht auf Erfolg hätte. Es ist jedoch selbstredend, dass das Bundesverfassungsgericht immer noch über allem wacht – wachen muss. So auch über die rechtlichen Hindernisse einer eventuellen Wiedereinführung der Todesstrafe. Von daher kann man das Argument Kubickis durchaus beiseite wischen. Und sollte es einmal zu fragwürdigen Abstimmungsvorlagen kommen, könnte doch dann der Bundespräsident die Instanz sein, die solche Ergebnisse als Gesetz passieren lässt oder eben sein Veto einlegt.

Es wäre wünschenswert, wenn der Bundestag über seinen eigenen Schatten springt und den Umkehrschub gegenüber dem galoppierenden Wählerschwund mit einer entsprechenden Grundgesetzänderung einleiten würde. Willy Brandts Motto lautete damals  „Mehr Demokratie wagen“ Es wird Zeit, die nächste Stufe zu zünden: „Mehr Macht des Volkes statt zunehmender Ohnmacht des Staates“ oder „Mehr Zutrauen als Bevormunden“ könnte man sie nennen. Denn im Knäuel der Gesetzgebungsverfahren von Bundestag, Bundesrat und Europäischer Union sowie des täglichen Mitansehens von unsäglichen Debatten innerhalb der Regierungskoalition haben die Bürger das Gefühl, dass nichts Entscheidendes vorangeht. Zumindest fühlen sie sich unterrepräsentiert und das kann nicht im Sinne der Demokratie sein. Aber das wäre dann doch ein wenig zu viel an Machtverlust der Parlamentarier. Insofern ist es eher unrealistisch, dass diese Wünsche Wirklichkeit werden.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf den Beitrag “Der Bürgeranwalt“.

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