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Hut ab! Daumen hoch! Demnächst wird es offiziell bekanntgegeben: Staatliche Maßnahmen werden nicht mehr einfach nur durch Regierung und Parlament beschlossen. Ab sofort setzt man sich zuerst einmal an einen Tisch und berät objektiv, vorurteilsfrei und am Gemeinwohl orientiert mit den Betroffenen darüber. Lobbypolitik hat es endlich offiziell an den Verhandlungstisch geschafft. Nicht mehr im Geheimen oder hinter verschlossenen Türen, nein, die Diskussion wird öffentlich geführt.

Den Start macht die Energiebranche. Zwar wurden hier in der Vergangenheit Milliardengewinne auf Kosten der Stromkunden erwirtschaftet aber das ist natürlich für die Zukunft keineswegs gesichert. Atomkraftwerke sollen ja schließlich bald abgeschaltet werden. Diese sind jedoch die Gewinnbringer schlechthin: Lange abgeschrieben und dadurch günstig in der Stromerzeugung. Nun hat die Bundesregierung kürzlich im Rahmen des Sparpaktes beschlossen, nicht nur von den Hartz-IV-Empfängern sondern auch von den Energieunternehmen einen Beitrag einzufordern. Aber muss das ausgerechnet in Form einer Besteuerung von Brennelementen – dem Herzstück eines jeden Atommeilers – sein? “Unfug”, “zahlen wir nicht”, “wir klagen” – so die Reaktionen von Eon, RWE & Co. Die Unterstützung durch Deutschlands Managerelite ist ebenfalls sicher. Schließlich muss man bei diesem sensiblen Thema behutsam Druck ausüben! Und es scheint tatsächlich zu fruchten. Denn alternativ bietet man nun eine Beteiligung des Staates an zukünftigen Gewinnen aus dem Kernenergiegeschäft an – die Bundesregierung ist nicht abgeneigt. Im Gegenzug müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke selbstverständlich verlängert werden – logisch! Klar ist auch, dass die erwähnte Gewinnbeteiligung als zweckgebundene Abgabe in die Förderung alternativer Energien fließt und damit wiederum der Stromwirtschaft zu Gute kommt! Prima! Der Übergang von alter zu neuer Energieerzeugung wird abgefedert! Dividenden und Renditen bleiben konstant – der Strompreis auch. Oder auch nicht. Möglicherweise steigt auch alles. Oder es wird nur der Strompreis angehoben. Die zusätzliche Abgabe muss ja irgendwie umgelegt werden. Sonst steht man irgendwann vor dem Dilemma, Fusionen mit ausländischen Konkurrenten nicht mehr bewerkstelligen zu können! Warum also nicht – wie bisher auch – alle Mehrbelastungen auf den Endverbraucher abwälzen?! Ohne einen angemessen hohen Preis pro Kilowattstunde lernt dieser doch eh nie, mit unseren begrenzten Ressourcen vernünftig umzugehen. Ein ganz neues Umweltbewusstsein könnte sich entwickeln!

Herrliche Aussichten!

Der Startschuss in eine neue Art des Regierens ist somit erfolgt. Dadurch ergeben sich für die Zukunft bisher ungeahnte Möglichkeiten! Insgeheim arbeitet man auch schon an folgenden Maßnahmen:

Die nächste Tabaksteuererhöhung wird direkt mit der Tabakindustrie und ausgesuchten Kettenrauchern aus der Bevölkerung abgestimmt. Mit letzterem trägt man auch dem Wunsch des Volkes nach mehr direkter Mitbestimmung Rechnung.
Shell und BP haben bereits eine Einladung zur Verhandlungsrunde “Zukunft der Mineralölsteuer” und “Einführung Pkw-Maut” erhalten! Automobilindustrie, ADAC sowie Berufspendler (schon wieder Mitbestimmung) sind ebenfalls mit “Beobachterstatus” vertreten.
Die Abschaffung bzw. Aussetzung der Wehrpflicht wird zu einer Reduzierung der Truppenstärke sowie zur Schließung von Kasernen führen. Hier ist der Rat der Rüstungsindustrie gefragt! Deutsche Panzer müssen weiter (vom Band) rollen!
Auf den Prüfstand gehört auch die steuerliche Belastung der Kapitalgesellschaften. Um auszuloten, ob diese einen sinnvollen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten können, ist ein Treffen zwischen Bundesregierung und auslandsorientierten DAX-Unternehmen schon anberaumt.
Ähnliches gilt für die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, welche fast zur Hälfte durch die Unternehmen getragen wird. Hierzu werden die Arbeitgeberverbände schon bald im Kanzleramt vorstellig.

Der Terminkalender ist damit erst einmal voll. Aus diesem Grund kommt es auch nicht zu einem Treffen mit Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretern, die sich für eine paritätische Finanzierung der Krankenkassen und der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen wollen. Lohnfragen wird man aber auch schon bei den erwähnten Treffen mit Arbeitgebern und Unternehmen beraten (dort unter Tagesordnungspunkt “Sonstiges”).

Endlich!

Wie wir sehen – von wegen Reformstau! Jetzt geht es erst richtig los! So hat man sich Politik zukünftig vorzustellen! Nicht einfach etwas unbedacht beschließen. Nein, man muss die Beteiligten anhören und anschließend möglichst 1:1 deren Vorschläge annehmen und umsetzen. Schließlich sitzen die Experten nicht in Bonn und Berlin sondern in den obersten Etagen der Vorstände und Interessenverbände!

Es lebe die “Fünfte Gewalt“! In diesem Sinne, schönes Regieren noch…

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.