Zypern

Das Beispiel Zyperns führt uns sehr eindrucksvoll vor Augen, wozu auch vermeintlich demokratische Regierungen fähig sind. Man nimmt auch den ärmsten Bürgern des Landes einen Teil ihres Guthabens für das Hilfspaket der EU. Das war eine klare Grenzüberschreitung. Möglich wurde diese Maßnahme, weil der Entscheidungsprozess von vornherein nicht transparent war. Intransparenz ermöglicht auch in demokratischen Ländern autoritäre „Nacht-und-Nebel“-Aktionen auch gegen den Willen der Bevölkerung – egel auch, ob es sich um Panzerliefenungen an Saudi-Arabien und Kuwait handelt oder um die „Solidaritätsgbühr“, wie in diesem Fall.
Im vorliegenden Fall wird auch den ärmsten in der Bevölkerung ein Geldbetrag ohne Freibetrag einfach von ihrem Konto abgezogen. Wenn man sich dann vorstellt, daß auch  bei uns Empfängern von ALG II auf diese Weise einmal Geld abgezogen werden könnte, dann stellt das in jedem Fall eine unzumutbare Härte dar.
Zudem ist nun die Gefahr groß, dass damit das Vertrauen in die Währung EURO nachhaltig beschädigt wurde.

Die vielfach wegen ihrer Transparenz belächelte Piratenpartei zeigt uns, wie Demokratie auch funktionieren kann. Transparenz ist mehr als nur eine Idee – sie ist ein Programm für mehr Demokratie. Wer also nicht möchte, dass Intransparenz über die Demokratie siegt, der muss eine Partei wählen, die für absolute Transparenz steht.

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