Ereignisse & Hintergründe

Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

Die Kompetenzen des Vermittlungsausschusses

Erst vor kurzem wurde die Arbeit des Vermittlungsausschusses einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der Verhandlungen um den Hartz IV Regelsatz bekannt. Der Vermittlungsausschuss wird tätig, wenn der Bundesrat einem zustimmungspflichtigen Gesetz die Zustimmung verweigert. Er soll zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite […]