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Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bundesregierung (Union / FDP) und den Oppositionsparteien (SPD / Grüne) über die Neugestaltung der Hartz-IV-Gesetzgebung steht fest: Nichts! Wochenlanges Gezeter und Beharren auf eigenen Positionen, die man aufgrund des beginnenden Superwahljahres nicht aufzugeben bereit war, waren überflüssig. Präsentiert werden allenfalls Schuldzuweisungen der Gegenseite. Sieht so etwa eine problemlösungsorientierte Politik im Jahr 2011 aus?

“Ihr habt angefangen.” “Nein, ihr…”

Aus Sicht der betroffenen Hartz-IV-Empfänger muss diese Verhandlungsrunde wie blanker Hohn wirken, wenn man bedenkt, dass für Banken während der Finanzkrise und erst kürzlich für pleitebedrohte Euro-Staaten, ohne großartig mit der Wimper zu zucken, zwei- bis dreistellige Milliardenbeträge zu Verfügung gestellt wurden. Dabei geht es jetzt um vergleichsweise geringe Summen, die manch ein deutscher Bankmanager sicher als “Peanuts” bezeichnen würde. Und die Bedürftigen? Die schauen nun in die Röhre. Dazu zählen auch deren Kinder, die in erster Linie von etwaigen Verbesserungen (“Bildungspaket”) profitieren sollten. Doch selbst der Gedanke daran hat wohl niemanden zur Vernunft kommen lassen. Alle großspurigen Ankündigungen verkommen nun zu reinen Lippenbekenntnissen. Und das trotz juristischem Zugzwang, der durch das Bundesverfassungsgericht auferlegt wurde. Politiker lassen sich nun mal ungern hetzen – schon gar nicht vor anstehenden Wahlen…

Schuld sind jeweils die Anderen

Es spielte am Ende auch keine Rolle mehr, um wie viele Euros welches Paket aufgestockt werden sollte. Die beteiligten Partner haben sich darauf beschränkt, das eigene Gesicht zu wahren und dem politischen Gegenspieler jeden Erfolgskrümel zu missgönnen. Es ist auch vollkommen irrelevant, wer letztendlich die Schuld am Scheitern trägt. Die Bevölkerung wird es eh nicht erfahren, da beide Seiten nicht damit aufhören werden, dem jeweils Anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Man kennt dieses Verhalten von Kleinkindern, die darüber streiten, wer zuerst gehauen hat. Es scheint aber auch bei Politikern eine gängige Methode geworden zu sein. Nützen wird es jedoch weder Regierung noch Opposition. Die Öffentlichkeit wird das Ergebnis derart wahrnehmen, dass keine Seite dazu in der Lage war, die Gespräche vernünftig zum Abschluss zu bringen. Es ist ein trauriges Bild, das die Protagonisten deutscher Politik hier abgeben.

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