Wir danken Policywatch für die Bereitstellung der Kommentare.


Etwas überraschend kündigten die Grünen in Hamburg kürzlich das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene auf und führten somit künstlich Neuwahlen herbei, die im Februar stattfinden werden. Es mag Gründe gegeben haben, die ein solches Vorgehen rechtfertigen. Das diese jedoch just zu dem Zeitpunkt akut wurden, zu dem die rot-grünen Umfragewerte auf dem Höhepunkt standen, hatte zumindest einen faden Beigeschmack. Was in Hamburg recht war mag in Nordrhein-Westfalen (NRW) nur billig sein. Denn nur wenige Monate später scheint sich dort ein ähnlicher Ablauf zu wiederholen – wenn auch unter etwas anderen Vorzeichen…

Neuwahlen sollen her

Zur Erinnerung… Die letzten Landtagswahlen in NRW liegen noch kein Jahr zurück. Die Bildung einer Landesregierung erwies sich als schwierig. Persönliche und inhaltliche Differenzen der beteiligten Personen und Parteien erwiesen sich als derart unüberbrückbar, dass sich die denkbar schlechteste Lösung durchsetzte: Eine Minderheitsregierung. SPD und Grüne bildeten eine Koalition ohne (absolute) Mehrheit. Diese muss man sich von Fall zu Fall einholen. Entweder bei der CDU, der FDP oder den Linken. I.d.R. reicht es aus, wenn sich die Linksfraktion enthält, da rot-grün über mehr Stimmen verfügt als schwarz-gelb und die einfache Mehrheit ausreicht. Etwas anders ist die Lage bei der Verabschiedung des Landeshaushalts. Hierfür benötigt das Regierungslager die absolute Mehrheit der Stimmen, von denen einige zwingend aus dem Oppositionslager kommen müssen. Diese Stimmen sind meist jedoch nur schwer zu bekommen, da die politische Kultur in Deutschland überwiegend schwarz-weiß geprägt ist. Ein Vorschlag der einen Seite ruft nur in seltenen Fällen die umgehende Zustimmung des politischen Gegners hervor. Zugeständnisse müssen somit her. Anderenfalls scheitert die Abstimmung. Für den Fall, dass der NRW-Haushalt 2011 keine Mehrheit finden sollte, haben die Grünen nun angekündigt Neuwahlen zum Landtag anzustreben. Wie der Zufall es so will, ist die aktuelle politische Stimmung in NRW zurzeit derart, dass rot-grün dieses Mal mit einer satten Mehrheit rechnen könnte. Hamburg lässt grüßen…

Nicht im Sinne des Erfinders

Sollte man einen derartigen Weg wählen, so ist dieser natürlich rechtlich nicht verwerflich. Trotzdem kann man diesem Vorgang keinerlei Charme abgewinnen, wenn man nicht gerade ein glühender und bedingungsloser Anhänger von rot oder grün ist. Neuwahlen sind für Fälle vorgesehen, in denen die bestehenden politischen Verhältnisse keinen besseren Ausweg hervor zeigen. Quasi die “Ultima Ratio”. Sie sind nicht dafür gedacht, dass man die politische Stimmung ausnutzt, um ein besseres Wahlergebnis zu erreichen. Mit FDP, CDU und Linken sind drei weitere Parteien im Landtag vertreten, mit denen theoretisch eine neue Regierung gebildet werden könnte. Eine Große Koalition würde über eine deutliche Mehrheit verfügen. Auch Jamaika, Ampel oder rot-rot-grün wären rein rechnerisch machbar. Von Ausweglosigkeit also keine Spur. SPD und Grüne wussten von vorneherein, dass das Regieren ohne echte Mehrheit schwierig ist. Jetzt müssen sie auch mit den daraus resultierenden Problemen leben. Künstlich Neuwahlen herbeizuführen erscheint kalkuliert und kommt einer Verhöhnung der Wählerschaft gleich, die erst im Mai 2010 zur Urne gegangen ist. Frei nach dem Motto: Es wird gewählt, weil es uns gerade gut passt.

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.