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Für die Linken ist er elementarer – wenn nicht gar ideologischer – Bestandteil der eigenen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Grüne und SPD sind nachträglich auf den Zug aufgesprungen. Die FDP ist strikt dagegen; die Union ziert sich – lehnt ihn aber mehrheitlich eher ab. Es ist die Debatte um einen allgemein gültigen gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer, die den nächsten Bundestagswahlkampf dominieren könnte. Die Befürworter betrachten ihn als Allheilmittel, der die gröbsten sozialen Missstände unserer Gesellschaft beseitigen könnte. Die Gegner sehen in ihm einen massiven Eingriff in die deutsche Tarifautonomie und befürchten negative Effekte für den deutschen Arbeitsmarkt.

Was dafür spricht

Die Löhne in Deutschland sind vollends aus dem Ruder geraten. Viele Arbeitnehmer müssen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts den eigenen Lohn durch staatliche Zuschüsse (Hartz-IV) aufstocken lassen. Wohlgemerkt reden wir hier nicht nur von Teilzeitkräften oder den klassisch schlecht bezahlten Berufen wie Krankenschwester oder Frisör. Immer öfter sind davon auch Bürotätigkeiten betroffen, denen eine entsprechende kaufmännische Ausbildung vorangegangen ist. Heutzutage erhalten Berufseinsteiger nicht selten deutlich weniger Geld als die etablierten Kollegen – und das trotz gleicher oder vergleichbarer Arbeit. Auf kräftige Lohnerhöhungen muss oftmals ebenso verzichtet werden. Die Drohung, ansonsten Arbeitsplätze zu streichen oder ins günstigere Ausland zu verlagern, lässt selbst standhafte Betriebsräte und Gewerkschaften einknicken. Derartige Zustände sind in einem Sozialstaat unerträglich. Da gutes Zureden bei den Arbeitgebern nicht sonderlich viel verändern wird, ist es an der Zeit, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze geschaffen wird. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, niedrige Löhne aus Steuer- und Abgabengeldern, zu subventionieren. An dieser Stelle entziehen sich die Unternehmen ihrer sozialen und moralischen Verantwortung, die auch darin besteht, dass Arbeit angemessen entlohnt werden muss. Wer arbeitet, der muss von seinem Einkommen auch vernünftig Leben können, ohne auf anderweitige Unterstützung oder eine Nebentätigkeit angewiesen zu sein. Anderenfalls drohen uns Verhältnisse, die eher einem Manchester-Kapitalismus als einer sozialen Marktwirtschaft gleichen.

Was dagegen spricht

Die Forderung nach Mindestlöhnen mag auf den ersten Blick legitim erscheinen, wenn man sich die Dumpinglöhne anschaut, die manch ein Unternehmen seinen Angestellten auszahlt. Doch der Gedanke ist nicht zu Ende gedacht. Zunächst einmal wird kein Arbeitnehmer aufgrund eines Mindestlohnes über wesentlich mehr Geld verfügen. Die bisher durch die Arbeitsagentur aufgestockten Löhne müsste dann das Unternehmen selbst zahlen. Hier stellt sich die Frage, ob diese dazu überhaupt in der Lage sein werden. Sicher existieren schwarze Schafe auf der Arbeitgeberseite, die ihre Mitarbeiter ohne soziales Gewissen aus purem Eigennutz ausbeuten. Auf der anderen Seite ist es vielen Mittelständlern oder Einzelhändlern gar nicht möglich, allen Angestellten einen Mindestlohn zu zahlen. Sie werden es nur dann können, wenn sie ihren Personalbestand reduzieren, sprich Mitarbeiter entlassen. Der Ausweg, entsprechende Produkte oder Dienstleistungen zu verteuern, wäre zwar ebenso eine Möglichkeit. Konkurrenz- und damit verbundener Kostendruck würden diesen Weg jedoch unmöglich machen. Unter dem Strich würde der Mindestlohn somit zu einer erhöhten Arbeitslosigkeit führen. Davon wären zunächst gering bzw. schlecht qualifizierte Mitarbeiter betroffen, die dadurch in den Strudel Arbeitslosigkeit bzw. Hartz-IV rutschen werden. Vor allem die Angestellten der Zeitarbeitsbranche würde man damit treffen. Für Langzeitarbeitslose bietet diese nicht selten die einzige Möglichkeit, wieder ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis in Vollzeit aufzunehmen. Die Konsequenz? Der Staat, der durch eine Lohnuntergrenze eigentlich entlastet werden sollte, müsste erneut einspringen. Das trifft letztendlich den Steuerzahler und somit uns alle. In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs würde sich dieses Szenario gar noch weiter verstärken.

Fazit

Ob der Mindestlohn kommen muss oder ob er marktwirtschaftlicher Unsinn ist, das lässt sich abschließend mehr schlecht als recht beurteilen. Das Für und Wider in der deutschen Politik trägt fast schon ideologisch Züge. Befürworter werden schnell als „linke Schwätzer“ abgestempelt. Andersherum wird Gegnern oft die Nähe zu einem „unbelehrbaren Neoliberalismus“ bescheinigt. Sicher ist, dass mancherorts gezahlte Löhne einer Ausbeutung gleichkommen, die als längst überwunden galt. Sicher ist aber auch, dass Mindestlöhne nicht das Non plus Ultra sein können. Negative Konsequenzen für den Arbeitsmarkt sind durchaus möglich, wenn auch zurzeit nur theoretischer Natur. Wie die Debatte am Ende ausgehen wird hängt auch vom Wähler ab. Rot-grün würde ihn wohl ziemlich sicher einführen – wenn sie sich gegen die Lobbyisten durchsetzen können. Vielleicht bedarf es auch einfach eines Versuchs, um den Beweis antreten zu können. Warum also nicht den Mindestlohn für einen (vorerst) begrenzten Zeitraum von zwei Jahren einführen? Bezugsberechtigt wäre jeder, der über eine abgeschlossene Berufsausbildung bzw. über einen Hochschulabschluss verfügt. Nach 18 Monaten könnte man die Lage analysieren und entscheiden, ob er mehr genutzt oder geschadet hat.

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