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Da gab es einst satte Wahlergebnisse für Union und SPD. Die CSU besaß geradezu ein Abonnement auf Alleinregierungen in Bayern. Die Schwesterpartei CDU konnte über Jahre in Baden-Württemberg mit absoluter Mehrheit agieren. Und die SPD kam im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unter Johannes Rau 15 Jahre lang ohne Koalitionspartner aus. Selbst wenn es auch nicht immer für absolute Mehrheiten gereicht hat, so konnte zunächst die FDP – mal auf der einen, mal auf der anderen Seite – die benötigten Mehrheiten absichern. In dieser Rolle bekamen die Liberalen später Konkurrenz von den Grünen. Dreier-Bündnisse galten als Ausnahme. Im Jahre 2010 muss man feststellen, dass de facto – die Linkspartei ausgenommen – jede Partei mit jeder eine Koalition eingehen kann. Schwarz-grün, Jamaika, Ampel, rot-gelb, Große Koalition, rot-grün – alles ist möglich. Ergänzend kommen rot-rote Bündnisse hinzu. Die politische Farbenlehre hat sich verändert. Besteht nun die Gefahr politischer Beliebigkeit? Werden sich die Verhältnisse wieder relativieren und die großen Parteien zu einstiger Stärke zurückfinden? Oder leben wir zur Zeit in einer Art politischer Experimentierphase? Die Optionen für die Parteien sind vielfältiger aber dadurch nicht einfacher geworden…

CDU/CSU

In 31 von 51 Jahren der Nachkriegsgeschichte regierten Kanzler der Christdemokraten. Zwei unter ihnen – Konrad Adenauer und Helmut Kohl – haben die deutsche Geschichte geprägt, wie nur wenige andere Persönlichkeiten. Aber es rumort auch in der Union. Die letzte Bundestagswahl ergab nur 35%. In Umfragen steht sie auf einem historischen Tief von nur noch etwa 30%. Selbst im einst tiefschwarzen Bayern kann die CSU nicht mehr ohne Hilfe der FDP regieren. Letzteres könnte in einem Dilemma münden. Denn ohne eine starke FDP sind selbst einstige Stammländer nicht mehr dauerhaft sicher. Der Präzedenzfall könnte in Baden-Württemberg erfolgen. Dort könnte die CDU im nächsten Jahr zwar weiterhin stärkste Kraft bleiben aber aufgrund einer zu schwachen FDP die Regierungsverantwortung verlieren. Der Ausweg über die Grünen, wie in Hamburg geschehen, ist nicht mehr gesichert. Die Atompolitik von Merkel & Co. macht schwarz-grüne Anbindungen komplizierter und schwieriger. Stuttgart21 entzweit beiden Parteien ebenso sehr. Bleibt noch die ungeliebte Große Koalition, die im Moment jedoch nicht mehr so “groß” wäre, wie noch vor 10 Jahren…

SPD

Die Sozialdemokraten haben gegenüber der Union einen zusätzlichen Trumpf in der Hand: Sie können mit den Linken regieren. So geschieht es bereits im Osten der Republik. Würde die SPD einmal den Mut besitzen, sich auch im Westen zu rot-rot zu bekennen, so könnte sich diese Option auf alle Länder und den Bund ausweiten. Aber erste Wahl sind die Linken nicht. Das waren und sind die Grünen. Doch auch für rot-grün treffen ähnliche Voraussetzungen zu, wie für schwarz-gelb – es reicht unter Umständen nicht. Das aktuelle grüne Umfragehoch muss sich erst noch festigen, bis man hierzu eine Prognose abgeben kann. Sollten die Grünen derartige Spitzenwerte dauerhaft bei Wahlen einfahren, so könnte rot-grün gefestigter sein als schwarz-gelb. Was die SPD jedoch fürchtet, ist das Juniorpartnerdasein unter grün-rot. Aber abwarten. Für rot-gelb reicht es im Moment nicht, da die sich die FDP im Tal der Tränen befindet. Inhaltliche Übereinstimmungen sind auch eher Mangelware. Ach ja, da wäre da noch die Möglichkeit der Großen Koalition. Die ist bei der SPD aber ebenso unbeliebt wie bei der Union.

FDP

Belächelt wurde man vor Jahren für das Projekt 18. 2009 hätte es dann fast gereicht. Immerhin knappe 15% konnte die FDP für sich verbuchen. Doch Hochmut kommt vor dem Fall – so auch bei den Liberalen. Glaubt man den Umfragen, so muss man sogar darum bangen, die 5%-Hürde überspringen zu können. Zudem hat man sich in den letzten Jahren sehr fest an CDU/CSU gekettet. Die FDP hat jedoch schon mehr als einmal ihre Windungsfähigkeit bewiesen. Sollte es irgendwann noch einmal für rot-gelb reichen, so sollte man diese Option nicht ausschließen. Ähnliches gilt für eine Jamaika-Koalition, die im Saarland bereits Realität geworden ist.

Die Grünen

Zurzeit der “Shooting-Star” unter den Parteien. Umfragewerte jenseits der 20%. Eine (im Moment noch vage) Chance auf den Chefsessel einer Landesregierung. Wie es kommt? Die Grünen befinden sich überwiegend in der Opposition. Man wird somit nicht mit unpopulären Entscheidungen negativ wahrgenommen. Selbst Schröders Agenda-Politik, die die Grünen mitgetragen haben, nimmt man ihnen nicht übel. Koalitionsseitig steht ihnen fast alles offen. Ein Fragezeichen steht hinter einer Zusammenarbeit mit den Linken. Zwar hat man sich schon von diesen tolerieren lassen aber die grüne Einordnung in das linke Parteienspektrum muss mit Vorsicht genossen werden. Sind die Grünen links? Wer für höhere Abgaben und Vermögensteuer eintritt ist dies noch lange nicht! Das gab es nämlich auch unter der schwarz-gelben Kohl-Regierung. Insofern sollten SPD und Linke nicht davon ausgehen, dass “grün” ein natürlicher Partner von rot-rot ist. Ansonsten ist grundsätzlich auch eine Verbindung mit der Union denkbar – auch wenn sich in den letzten Monaten wieder zusätzliche Hürden aufgebaut haben (siehe Abschnitt CDU/CSU).

Die Linke

Für viele immer noch die “Schmuddelkinder” der Republik. Im Osten teils behaftet mit dem Muff der SED. Aber man regiert hier und da mit, woran man sich gewöhnt hat. Im Westen fehlt der DDR-Makel. Aber selbst die Parteispitze beäugt einzelne dortige Landesverbände mit Skepsis. Doch auch diese Zeit wird vorübergehen. Die Linken werden irgendwann eine “ganz normale” Partei in der politischen Landschaft Deutschlands darstellen. Rot-rot wird auch im Westen Realität werden. Mit der Union wird jedoch auf absehbare Zeit keine gemeinsame Sache gemacht. Möglicherweise sieht es in 20-25 Jahren anders aus. So lange hat die Union nämlich in etwa gebraucht, um mit den Grünen auf Länderebene Koalitionen einzugehen.

Die große Unbekannte

Tja, die sechste Partei (eigentlich die siebte, wenn man die Union richtigerweise als zwei Parteien ansieht). Kommt sie? Kommt sie nicht? So richtig weiß das niemand. Wo diese einzuordnen wäre, ebenso wenig. Durchaus möglich, dass eine charismatische Persönlichkeit einen nennenswerten Teil der Wähler auf sich und eine damit verbundene “neue Partei” vereinen könnte. Schaut man ins Ausland, so könnte diese von “rechts” kommen. Plausibel konnte noch niemand widerlegen, warum nicht auch Deutschland diesem “Trend” folgen könnte. Ob wir aufgrund unserer schwierigen Geschichte davor bewahrt werden, ist offen. Wie auch immer eine solche Partei aussehen mag – sie wird es schwer haben, sich zu etablieren. Ein Achtungserfolg ist aber durchaus möglich. Schließlich konnte selbst ein Ronald Schill in Hamburg das Bollwerk der etablierten Parteien aufbrechen – vorübergehend.

Fazit

Wie unser Parteiensystem in 10 Jahren aussieht erfordert hellseherische Fähigkeiten. Der grüne Vormarsch ist beeindruckend kann aber genauso schnell wieder vorbei sein – das zeigen Aufstieg und Fall der FDP. Es könnte genauso gut sein, dass sich die Volksparteien wieder erholen. Für die Union stünde eine charismatische und zugleich beliebte Persönlichkeit bereit: Karl-Theodor zu Guttenberg. Bei der SPD muss man eher vergebens nach einer vergleichbaren Person suchen. Ob Olaf Scholz oder Andrea Nahles das Zeug für die allererste Reihe haben, muss sich noch zeigen. Die FDP kann eigentlich nur ohne einen Parteivorsitzenden Westerwelle wieder nach oben kommen. Vielleicht bedarf es dazu erst einer “Klatsche” bei den kommenden Landtagswahlen bzw. bei der nächsten Bundestagswahl. Wer dann folgen könnte? Brüderle, Solms oder Rösler wohl eher nicht. Diese sind entweder zu alt, zu farblos oder bereits politisch verbraucht. Hoffnungsträger wäre wohl eher der jetzige Generalsekretär Christian Lindner. Und die Linke? Diese wird zwar auch im Westen zu gegebener Zeit in Regierungsverantwortung gelangen können. Aber im Grunde genommen wird sie vorwiegend eine Ost-Partei bleiben.

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