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Die Anzahl der Milliarden spielt keine Rolle mehr. Seien es Kredite für Griechenland oder Bürgschaften für andere klamme EU-Staaten: Die aktuelle Situation der Europäischen Union (EU) versetzte die Mitgliedsstaaten kürzlich wie aus dem Nichts in die Lage Rettungsschirme zu beschließen, die fast die Billionen-Grenze erreichen. In Zeiten maroder Haushaltslagen der öffentlichen Hand eine verwunderliche Leistung.

Lassen wir einmal offen, ob diese Zusagen notwendig, überflüssig oder der Anfang vom Ende sind. Sicher ist, dass es mit Hilfsleistungen und Milliardenzusagen alleine nicht getan ist. Die EU wird erwachsen und braucht einen Zukunftsplan! Die anfangs eher lose Gemeinschaft westeuropäischer Staaten, deren vornehmliches Ziel “nie wieder Krieg” war, hat sich seit den “Römischen Verträgen” von einem Bündnis kooperierender Staaten zu einem Superstaat mit weitreichenden Befugnissen in das Alltagsleben der Mitgliedsstaaten hinein entwickelt. Vorbei die Zeiten der “Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl” sowie einer Umverteilungsorganisation von Agrar-Subventionsmitteln. Die bestehende EU geht über den Charakter einer Zollunion hinaus. Entscheidungen – ob sinnvoll oder nicht – werden vermehrt in Brüssel getroffen und nicht mehr in Bonn, Berlin oder Paris. Seit 2002 besitzen die meisten EU-Staaten eine gemeinsame Währung. Diese wird koordiniert von einer gemeinsamen Europäischen Notenbank. Doch wurde vergessen, dass eine Währungsunion auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordert – oder zumindest eine vertiefende Kooperation derselben. Ob die Mitgliedsstaaten dazu bereit sind? Einige vielleicht schon – andere wiederum eher weniger. Ob Befürworter eines solchen Schrittes oder nicht – für die Zukunft der EU und insbesondere der Eurozone ist es unabdingbar!

Doch darf der Fokus nur auf Finanz- und Wirtschaftsfragen liegen? Ist Europa mehr als nur der Euro, wegfallende Passkontrollen und Bürokratie? Ja, definitiv! Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft sondern auch eine “Idee”! Sicher steht der ursprüngliche Friedensgedanke heute nicht mehr im Mittelpunkt. Frieden mit unseren Nachbarn ist (glücklicherweise) selbstverständlich. Aber ist die “Idee” an dieser Stelle bereits zu Ende gedacht? Beantwortet man diese Frage mit “ja”, so ist jeder weitere Schritt hin zur Europäischen Integration überflüssig. Der Charakter der Staatengemeinschaft würde sich hin zu einer Freihandelszone entwickeln, von denen Einige mit der gleichen Währung bezahlen. Das darf und kann jedoch nicht das Ziel sein! Der politische Prozess muss weitergehen – davon lebt Europa. Eine “Europäische Verteidigungsgemeinschaft” war in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts faktisch beschlossen. Sie scheiterte nur knapp am “Non” der französischen Nationalversammlung. Versuche, diesbezüglich einen Neuanfang zu starten, verblieben bisher eher zaghaft und gehen über das wenig bedeutsame “Eurokorps” kaum hinaus. Doch sollte es das Ziel der Europäischen Regierungsführer sein, in diesem Bereich einen neuen Versuch zu unternehmen. Eine solche “Europaarmee”, in der die beteiligten nationalen Streitkräfte zur Gänze aufgehen sollten, erfordert zusätzlich eine wirksam koordinierte Außenpolitik. Europa muss mit einer Stimme sprechen können. Allen voran sind hier Deutschland und Frankreich gefordert. Der Europäische Einigungsprozess hat immer nur dann funktioniert, wenn diese beiden Staaten an einem Strang gezogen haben.

Ebenso wichtig ist es, dass die Bürger der EU diese als sinnvoll und für sie nützliche Institution wahrnehmen. Die Außenwirkung des europäischen Beamtenapparates ist weitestgehend negativ. Ohne gemeinsame Projekte im Bereich Verkehr, Energie oder Umweltschutz wird Europa auch weiterhin auf Schlagwörter wie Teuro, Eurokraten, Raucherpolizei, Gurkenlängen oder Bananenkrümmungen reduziert werden. Das wird der eigentlichen Arbeit der europäischen Einrichtungen zwar nicht gerecht aber eine derartige Wahrnehmung durch den Einzelnen ist vorhanden.

Funktionieren solche Vorhaben in einer EU mit 27 Mitgliedsstaaten? Die EU ist schnell gewachsen. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die ursprüngliche “Europäische Gemeinschaft” in der Anzahl ihrer Mitglieder mehr als verdoppelt. Die Wahrscheinlichkeit des Ausscherens einiger Staaten ist somit größer geworden. Großbritannien wird einer weiteren Kompetenzverlagerung wohl eher nicht zustimmen. Die osteuropäischen Staaten haben bereits mehrfach gezeigt, dass sie ihre gerade erst wiedergewonnene Souveränität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs nicht ohne weiteres wieder aufzugeben bereit sind. Und der Irakkrieg 2003 war ein Paradebeispiel, dass die EU nicht mit einer Stimme spricht. Allerdings ist eine 100%ige Geschlossenheit für diesen Prozess einer tiefergehenden Integration gar nicht notwendig. Wer mitmachen möchte soll dies tun – wer nicht, der bleibt eben draußen. Die Idee eines “Kerneuropa” oder “Europa der zwei Geschwindigkeiten” bezieht solche Überlegungen mit ein. Ein nachträglicher Beitritt weiterer Staaten ist dabei nicht ausgeschlossen. Doch wenn wir schon zu Beginn eines solchen Vorhabens auf die Einigkeit aller Staaten warten, so werden unsere Urenkel diesen Schritt nicht erleben – oder es endet in einem Minimal-Konsens der niemandem weiterhilft. Deutschland und Frankreich müssen gemeinsam den Takt angeben und den Motor neustarten. Die Anderen entscheiden, ob sie mitspielen!

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.