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Die Debatte um die Krise der europäischen Gemeinschaftswährung und die Rettung pleitebedrohter Länder der Eurozone erhitzen die Gemüter. Niemand redet mehr von der “Idee Europa” oder den einstigen Idealen der ersten Europäer, denen es vornehmlich darum ging, dass auf dem Kontinent nie wieder Krieg herrschen sollte. Europa, oder präzise formuliert die Europäische Union (EU), ist im Hier und Heute, der Realität der Alltagspolitik angekommen. Wer ist schuld an der Euro-Krise? Die griechische Regierung, die im Jahr 2000 nur mit gefälschten Zahlen die Euro-Konvergenzkriterien erfüllen konnte? Die Banken, die den Musterstaat Irland an den Rand der Pleite gebracht haben? Oder Angela Merkel, die finanziellen Unterstützungsleistungen zunächst nur zögerlich gegenüber stand? Je nach Nationalität und Standpunkt werden die Antworten hierzu voneinander abweichen. Nicht selten stehen genannte Schuldzuweisungen an erster Stelle – gepaart mit eigentlich längst vergessen geglaubten Ressentiments. Deutlich wird, dass im Krisenfall sich jeder selbst der Nächste ist. Die finanziell vergleichsweise gut aufgestellten Staaten, wie Deutschland oder Frankreich, verteidigen vornehmlich ihre nationalen Interessen. Frankreich deswegen, weil man irgendwie immer schon derart eingestellt war und sich selbst als führende Macht innerhalb der EU betrachtet. In dieser Rolle sieht Bundeskanzlerin Merkel auch Deutschland. Vorbei sind jene Zeiten, in denen sich deutsche Bundesregierungen als selbstverständlicher Zahlmeister der Union angesehen haben. Das mag einerseits legitim erscheinen. Ein Staats- oder Regierungschef hat selbstverständlich erst einmal die nationalen Interessen zu vertreten. Dazu wurden sie vom eigenen Volk oder Parlament gewählt. Angesichts chronisch leerer Staatskassen und sozialer Einschnitte ist es sicherlich auch nur schwer vermittelbar, dass man weit entfernten Staaten aus dem Stand zweistellige Milliardenbeträge zur Verfügung stellen kann, wohingegen man Hartz-IV-Empfängern lediglich eine Basissatzerhöhung um fünf Euro zugesteht. Auf der anderen Seite war es auch Deutschland, das eine Erweiterung der EU immer unterstützt hat und die EU der 27 Staaten auch noch nicht als Endpunkt ansieht. Die Aufnahme Griechenlands in den Klub der Euro-Staaten hat man ebenso abgenickt, wohlwissentlich, dass die damals gemeldeten Zahlen “überraschend” waren. Nun steht man vor einem Scherbenhaufen, der durchaus zu verhindern gewesen wäre.

Der Ur-Fehler

Der Unfug begann damit, dass man eine Gemeinschaftswährung der politischen und wirtschaftlichen Vertiefung der Beziehungen vorangestellt hat. Es wurde damals völlig außer Acht gelassen, dass neben den vielen verschiedenen Währungen in den einzelnen Staaten auch Unterschiede bei Steuersätzen, Sozialsystemen oder Wettbewerbsvorschriften existiert haben – und auch heute noch existieren. Hinzu kommen kulturelle Unterschiede, die aber nicht die Hauptrolle in dieser Frage spielen. Wie wenig zielführend eine kaum vorhandene finanz-, sozial- und wirtschaftspolitische Koordination bei einer gemeinsamen Währung sein kann, wird uns nun vor Augen geführt. Die europäischen Köche wundern sich jetzt darüber, dass ihr “Eintopf Euro” aus zu vielen Zutaten besteht und auch gleichzeitig zu viele Köche darin gerührt haben. Und die Bürger Europas verstehen die Welt nicht mehr. Wurde ihnen nicht in die Hand versprochen, dass der Euro eine starke Währung sein würde – genauso stark, wie die D-Mark – wenn nicht gar noch stärker? Waren dies alles nur Lippenbekenntnisse, die die politische Entscheidung “Wirtschafts- und Währungsunion” rechtfertigen sollten? Die Bevölkerung Europas führt sich hinter das Licht geführt. Der Euro, der ihnen nur Vorteile bringen sollte, befindet sich in einer Krise!

Wer kennt schon Catherine Ashton?

Ob dies zu einem Ansehensverlust der Europapolitiker führen wird? Schwer zu sagen. Sei es der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, oder der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, – wer kann diese denn schon ad hoc beim Namen nennen? Europa ist für die meisten Menschen weit weg. Die wesentlichen Entscheidungen werden eh von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten getroffen. “Brüssel” hat sich gar zu einem Synonym für Bürokratie, Regulierungswut und Bürgerferne entwickelt. Europa und Politik wird meist nur mit Kuriositäten in einen Zusammenhang gebracht. So fällt Bundesbürgern vielleicht spontan Martin Schulz ein, der die Fraktion der europäischen Sozialdemokraten im Europaparlament anführt. Seine Berühmtheit rührt von einem Vergleich mit einem KZ-Aufseher, den der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einst herstellte. Günther Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seines Zeichens nun EU-Kommissar für Energie, fiel allenfalls durch seine mangelhaften Englischkenntnisse auf Youtube auf.

Wie es weitergehen muss!

Zu viele Staaten, den Euro zu schnell in zu vielen Ländern eingeführt, ein starkes Gefälle zwischen arm und reich, zu wenig politische Kooperation, zu wenig Koordination in wirtschafts- und Finanzfragen, zu wenig Rückhalt durch die Bevölkerung, Misstrauen gegenüber Partnerstaaten. Europa kann mit diesen Defiziten niemals zu einer Einheit heranwachsen. Tiefgreifende Reformen müssen Schritt für Schritt angegangen werden. Dazu zählt sicherlich auch eine wie auch immer ausgeprägte Form eines Finanzausgleichs zwischen reicheren und ärmeren Staaten. Hierfür die Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen wird auch in Deutschland schwierig werden. Dazu bedarf es vor allem einer positiveren Wahrnehmung der EU und ihrer Institutionen. Die Bürger müssen merken, dass Europa nicht nur den Unternehmen sondern auch ihnen selbst etwas nützt und zugleich signifikante Vorteile bringt. Dass man im Spanien-Urlaub mit der gleichen Währung bezahlen kann darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Gemeinsame europäische Projekte müssen angegangen werden – sei es im Bereich Verkehr, Energie oder Sozialwesen. Geht man im Einklang mit der Bevölkerung mittelfristig den Weg der vertiefenden Zusammenarbeit, dann hat die EU respektive Europa eine Chance, ja sogar eine große Chance, die Kehrtwende zu schaffen. Die vielleicht größte zu überwindende Hürde wird die damit verbundene (Teil)-Aufgabe staatlicher Souveränität sein. Brüssel würde direkt in die Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten weisungsbefugt eingreifen können. Nicht alle Staaten werden zu diesem Schritt bereit sein. Für eine positive Entwicklung der EU ist dies jedoch unabdingbar.

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