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In meinem letzten Artikel habe ich das Problem angesprochen, welches der Dauerwahlkampf im Jahr 2011 wohl mit sich bringen wird. Nichtsdestotrotz wird das kommende Wahljahr ein spannendes werden. Gerade Baden-Württemberg sticht diesbezüglich hervor. Und mal wieder sind die kleinen Parteien das Zünglein an der Waage. Einerseits die FDP – dieses Mal jedoch nicht aus einer Position der Stärke heraus sondern deswegen, weil man um das nackte politische Überleben kämpft. Ein Machtwechsel hin zu rot-grün (oder grün-rot) wäre möglich oder gar wahrscheinlich, wenn die FDP an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Sollten die Liberalen aber den Einzug schaffen, könnte es noch einmal für schwarz-gelb reichen. Wären da nicht andererseits die Linken, die im Ländle – ähnlich wie die FDP – um den Einzug in den Landtag zittern müssen. Sie könnten einen Patt zwischen schwarz-gelb und rot-grün herbeiführen und mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung verhandeln. Also etwa rot-rot-grün in der Unionsbastion Baden-Württemberg? Wohl eher nicht! Die Grünen im Süden stehen den Linken in etwa genauso fern wie die CDU. Da wäre schon schwarz-grün eine wahrscheinlichere Option – allen Lippenbekenntnissen und Stuttgart21 zum Trotz. Denn wie heißt es so schön: Nach der Wahl ist nicht gleich vor der Wahl. Unter dem Strich heißt dies: Kommen Linke und Liberale nicht in den Landtag, dann wird rot-grün (grün-rot) regieren. Schafft es nur die FDP, stehen rot-grün (grün-rot), schwarz-gelb und Jamaika zur Auswahl. Kommen nur die Linken über fünf Prozent, dann gibt es irgendetwas mit grün – ohne Linke. Sollten es beide schaffen, dann ist praktisch alles möglich unter Ausschluss der Linken. So sehr also die Linke auch eine entscheidende Rolle bei der Mehrheitsbildung haben könnte, so gering sind trotz allem die Aussichten auf eine Regierungsbeteiligung. Wobei diese Aussage nur für den Südwesten Gültigkeit besitzt. Andernorts in Deutschland würde diese Betrachtung etwas anders ausfallen.

Denn gewählt wird nächstes Jahr auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort könnte die zurzeit regierende Große Koalition durchaus von rot-rot abgelöst werden. Entscheidend wird sein, ob sich die SPD in dieser Konstellation auch mit der Rolle des Juniorpartners zufrieden geben würde. Schließlich liegen beide Parteien in den Umfragen etwa gleichauf. Ähnlich ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo die Linken eine ernsthafte Chance haben, erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. Um die Situation im Osten für 2011 zu vervollständigen, fehlt noch Berlin. Alles läuft auf rot-grün oder grün-rot hinaus. Nicht mehr ganz so wahrscheinlich aber immer noch möglich erscheint die Fortsetzung von rot-rot, wenn das Wahlergebnis es zulässt. CDU und FDP werden aller Voraussicht nach dort nur eine Nebenrolle spielen.

Werfen wir wieder den Blick gen Westen. Weniger spannend aber trotzdem interessant für die zukünftige Konstellation im Bundesrat. In Rheinland-Pfalz müsste schon der Himmel einstürzen oder der Nürburgring endgültig bankrottgehen, um Kurt Becks Wiederwahl  verhindern zu können. Zwar wird die CDU wohl das Tal der Tränen verlassen und die absolute Mehrheit der SPD brechen können aber zur Regierungsübernahme würde man wohl die Grünen brauchen. Diese können zwar auch mit der Union würden aber rot-grün tendenziell immer noch bevorzugen. Der Zustand der FDP entspricht hier dem, der auch im Rest der Republik herrscht. Und sonst? Verbleiben noch die Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Hier kann man sich recht kurz fassen: In Bremen bleibt und in Hamburg kommt rot-grün.

Die aber immer noch bedeutendste Wahl findet in Baden-Württemberg statt. Verlieren Union und FDP ihre Kabinettsplätze, so könnte dies zu einem politischen Erdbeben im Bund führen. Guido Westerwelle wäre als FDP-Chef wohl kaum noch haltbar. Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten harte Zeiten zukommen. Die Kritik an ihr in den eigenen Reihen könnte zunehmen. Das Hauptproblem für die Union liegt jedoch darin, dass man zukünftig nicht mehr regierungsfähige  Mehrheiten zu Stande bringen könnte. Denn die FDP ist keineswegs mehr eine sichere Bank. Am Jahresende 2011 könnte rot-grün (Dank den Grünen) auf einen wahren Siegeszug zurückblicken. Das würde dann etwas an die Zeit unter Gerhard Schröder im Jahre 2005 erinnern – mit umgekehrten Vorzeichen. Nach zahlreichen rot-grünen Wahlniederlagen in den Ländern führte er über eine (fingierte) Vertrauensfrage Neuwahlen zum Deutschen Bundestag herbei. Wie gesagt, es wird spannend…

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