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Was waren wir Bürger vor der Euro-Einführung im Jahr 1999 (respektive 2002) nicht alle skeptisch. Dass die heute so genannten PIIGS-Staaten noch nicht reif seien, im Konzert der Euro-Länder mitzuspielen. Dass ihre Wirtschaft zu schwach sei, ihr Staatswesen zu korrupt usw… Aber vor allem seitens der starken Länder, allen voran Deutschland, wurde beschwichtigt und zugleich propagiert, dass man strenge Regeln erlassen habe, um diese Problemkinder zur Haushalts-Disziplin zu zwingen. Nicht höher als 3% dürfe das Haushaltsdefizit gemessen an der Wirtschaftsleistung liegen, sonst drohen drakonische Strafen. Es lohnt ein Blick in die aktuelle Herbstprognose der EU-Kommission für 2010-2012, um zu überprüfen, was von diesem einstigen Vorhaben übrig geblieben ist. Ein ziemlich niederschmetterndes Ergebnis (nachfolgend die prognostizierten Zahlen für 2010):

Slowakei -8,2
Slowenien – 5,6
Spanien -9,3
Portugal – 7,3
Irland -32,3
Griechenland -9,6
Frankreich -7,7
Deutschland -3,7
Finnland -3,1
Zypern -5,9
Niederlande -5,8
Malta -4,2
Österreich -4,3
Belgien -4,8
Italien -5,0
Luxemburg -1,8

Das einzige Land, das die EU-Kriterien einhält, ist Luxemburg mit minus 1,8%. Um die jetzige Situation analysieren zu können, muss man sich jedoch erst einmal die Sündenfälle europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik in Erinnerung rufen.

Zu viele Köche verderben den Brei

Der Euro hatte einen entscheidenden Geburtsfehler. Dieser lag darin, dass man den Startschuss zur Währungsunion gab, ohne dass die politische Union Wirklichkeit geworden war. Man handelte nach dem Motto, wenn der Euro erstmal eingeführt wird, dann wird die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik schon von selbst kommen. Aber dies war ein Trugschluss. Man kann den Beteiligten des Maastricht-Vertrages von 1992 sogar abnehmen, dass man dies als realistisches Ziel erachtete. Vielleicht hätten einige pragmatische Regierungschefs es in einem relativ engen Mitgliederkreis sogar hinbekommen. Aber mit dem Fall des eisernen Vorhangs kamen plötzlich neue Beitrittsländer hinzu, denen man aus Brüssel nicht schon wieder neue Fesseln anlegen wollte, von denen gerade Staaten wie Polen oder Tschechien extrem unter der Bevormundung der Sowjetunion leiden mussten. Entsprechend war ein gemeinsames Wirtschaftsministerium, das mit einer Stimme spricht, nur noch eine Utopie.

3 = 3 – oder darfs ein bisschen mehr sein?

1996 stellte der damalige Finanzminister Theo Waigel selbstbewusst klar: „Drei heißt drei!“. Damit war gemeint, dass die Euro-Staaten nicht mehr als 3% der Wirtschaftsleistung an neuen Schulden aufnehmen dürfen. Dafür werde er eintreten – ohne Wenn und Aber. Um zunächst dieses Ziel zur Euro-Einführung zu erreichen, wurde eben dieser strenge Herr Waigel sehr kreativ, in dem er kurz vor dem Stichtag hohe Investitionen auf das nächste Jahr verlegte sowie den Verkauf von Staatsimmobilien und -beteiligungen forcierte. Anderenfalls hätte Deutschland peinlicherweise wohl selbst schon die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt. 2002 war es dann Waigels Amtsnachfolger Hans Eichel, der verkünden musste, dass ausgerechnet Zuchtmeister Deutschland als erster Staat die 3%-Latte reißen würde. Eichel beschwichtigte dahingehend, dass man ein radikales Sparprogramm durchsetzen würde, um die Kriterien fortan wieder zu erfüllen. Auch Frankreich und Portugal scheiterten an der magischen 3%-Grenze. Aber auch die blumigsten Ankündigungen halfen nichts. Deutschland schaffte es in den darauf folgenden Jahren weiterhin nicht, die Kriterien zu erfüllen. Als dann ein Defizitverfahren gegen die Deutschland in Gang gesetzt wurde, handelten die Regierungen von Berlin und Paris mit den anderen EU-Staaten aus, dass der Stabilitätspakt zukünftig „flexibler“ gehandhabt werden sollte. Danach gab es kein Halten mehr. Das Reißen der 3% war nun eher die Regel als die Ausnahme. So war einer laxen Haushaltsdisziplin Tür und Tor geöffnet. Die Wirtschaftskrise wirkte dann als Katalysator und bescherte einen verheerenden Kassensturz nach dem anderen.

Erst Griechenland, dann Irland, dann…

Mit der Rettung von Griechenland hatte man 2010 die nächste rote Linie überschritten. Dass es kein Einzelfall war, konnte man bei Irland sehen, auch wenn die Ursachen für die Quasi-Staatspleite hier ganz woanders liegen. Und nun stehen schon die nächsten Wackelkandidaten kurz davor, gerettet werden zu müssen. Nur scheint man in der EU lediglich Zeit gewinnen zu wollen. Denn mit der Auflegung gigantischer Rettungsschirme oder der Initiierung von Euro-Bonds verschiebt man die Lösung des Problems nur. Strukturell ist die EU in punkto Wirtschafts- und Währungspolitik bereits am Ende. Die Regierungen erwecken mittlerweile den Eindruck, als suche man nur noch den Notausgang nach der Devise „Rette sich wer kann“. Ein gemeinsames Ziehen an einem Strang ist jedenfalls nicht zu erkennen.

Es ist tatsächlich nicht mehr unmöglich, dass einige Staaten aus der Eurozone ausscheren. Auch die Wiedereinführung der D-Mark scheint sogar nicht mehr ganz ausgeschlossen. Was ist nur aus dieser Vision einer gemeinsamen europäischen Währung von Schmidt/D’Estaing respektive der Vollendung dieser Vision durch Kohl/Mitterand geworden?

Die Wirtschafstwoche hat es in seinem Titelblatt vor einigen Monaten treffend beschrieben: Kohl hat’s gegeben – Merkel hat’s genommen. Vielleicht etwas plakativ, vielleicht sogar etwas ungerecht, aber wohl auch ein bisschen wahr…

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