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Deutschland drängt in den UN-Sicherheitsrat. In der heutigen Abstimmung über die Vergabe zweier nicht-ständiger Sitze im höchsten Gremium der Vereinten Nationen, werden der Bundesrepublik gute Chancen eingeräumt. Als Konkurrenten treten Portugal und Kanada an. Wer glaubt, dass Deutschland damit größeres Gehör in der Weltpolitik findet, der liegt jedoch falsch. Ein nicht-ständiger Sitz für einen Staat unterscheidet sich maßgeblich vom Status jener Mitglieder, die seit 1945 über eine dauerhafte Stimme verfügen. Letztere besitzen ein absolutes Veto-Recht in allen Abstimmungen. Selbst wenn eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder ein Vorhaben absegnet – sollten China, Großbritannien, Frankreich, Russland oder die USA einen Beschluss verhindern wollen – so können sie es tun. Und das sogar jeder für sich alleine gesehen.

Das mag auch einer der Gründe sein, warum Deutschland einen ständigen Sitz für sich beansprucht. Diese Forderung ist nicht neu. Sollte die Kandidatur erfolgreich sein, so wird man möglicherweise auch endlich die (zwar unwirksame aber immer noch in der UN-Charta verankerte) UN-Feindstaatenklausel streichen. Doch alleine würde man Deutschland wohl kaum als zusätzliches Mitglied aufnehmen. Dies kann nicht ohne die Aufnahme von einem oder zwei Staaten aus Afrika, Asien sowie Mittel- und Südamerika geschehen. Die üblichen Verdächtigen sind schnell genannt: Japan, Indien, Südafrika, Ägypten, Nigeria, Brasilien, Mexiko oder Argentinien. Deutschland selbst würde diese Kandidaturen wohl ebenso unterstützen. Aber Widerstand droht aus Europa selbst. Da sperrt sich Italien gegen einen ständigen deutschen Sitz. Man plädiert eher für einen gemeinsame Mitgliedschaft der Europäischen Union. Diese wird auch von unserem ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher gefordert. Frankreich und Großbritannien sollten in dieser Konstellation ihren Sitz beibehalten (sie würden freiwillig eh niemals darauf verzichten). Dieser Vorschlag erscheint wenig zielführend. Man stelle sich nur vor, die EU beschließt mehrheitlich die Zustimmung zu einer UN-Resolution, die aber von einem der anderen europäischen Sicherheitsratsmitglieder verweigert wird. Dadurch würde Europa wohl kaum mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Zuvor muss Europa lernen, sich untereinander abzustimmen. Ein vorschneller Schritt auf die politische Weltbühne der Vereinten Nationen macht keinen Sinn und wird diesen Prozess auch nicht beschleunigen.

Verbleibt die Frage, warum ein ständiger Sitz im wichtigsten Gremium der UNO überhaupt angestrebt wird? Es mag einerseits nur gerecht sein, dass Deutschland dort vertreten wäre. Man ist nach Ende des Kalten Krieges zu einem auch politisch einflussreichen Partner in der Welt herangewachsen und zählt zu den größten UN-Beitragszahlern. Auch ist es unbestreitbar, dass der Sicherheitsrat immer noch die Machtverhältnisse Stand 1945 abbildet. Die Aufnahme der ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Japan sowie von Ländern aus anderen Kontinenten würde diesen Zustand endlich überwinden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass der UN-Sicherheitsrat nur handlungsfähig ist, wenn alle ständigen Mitglieder der gleichen Auffassung sind. Der Irak-Krieg 2003 hat einmal mehr bewiesen, wie wenig Macht der Rat tatsächlich besitzt. Insofern müsste bei einer Reform auch das absolute Veto-Recht fallen. Ansonsten wird der Rat bleiben was er ist – ein zahnloser Tiger in Krisenzeiten. Eine deutsche Mitgliedschaft wäre dann von fragwürdigem Wert…

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