Bundesrat Ausschusssitzungssaal

Erst vor kurzem wurde die Arbeit des Vermittlungsausschusses einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der Verhandlungen um den Hartz IV Regelsatz bekannt. Der Vermittlungsausschuss wird tätig, wenn der Bundesrat einem zustimmungspflichtigen Gesetz die Zustimmung verweigert. Er soll zwischen dem Bund auf der einen Seite und den Ländern auf der anderen Seite vermitteln, um schnellstmöglich eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Im nachfolgenden zu Grunde liegenden Problem übertritt der Vermittlungsausschuss seine Kompetenzen und legt selbst einen Änderungsvorschlag vor, der neue Inhalte und Regelungen (die so nicht im Parlament verhandelt wurden) beinhaltet. Es wird die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Vorgehens diskutiert. Die nachfolgende Argumentation ist ein Ausschnitt einer juristischen Hausarbeit, die von Prof. Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D. im Sommersemester 2011 gestellt wurde.

Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe unter Ausschluss der Öffentlichkeit (§6 GOVA) einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen von Bundestag und Bundesrat herbeizuführen. In Grenzen wird die Einschränkung der parlamentarischen Entscheidung durch den Vermittlungsausschuss im Hinblick auf einen Einigungsvorschlag akzeptiert. Die Kompetenzen und Grenzen des Vermittlungsausschusses sind in der Verfassung nicht ausdrücklich geregelt. Gerade die fehlende Regelung könne ein Anzeichen für eine unbegrenzte Änderungskompetenz sein. Auch die Aufgabe des Ausschusses solle möglichst wirksam ausgeübt werden können, eine Begrenzung könne sich als hinderlich erweisen. Eine derartige unbegrenzte Kompetenz birgt jedoch Gefahren in sich. Ein Gesetzesinitiativrecht kann dem Ausschuss nicht zugestanden werden – es steht ihm nach Art 76 (1) nicht zu. Als Nebengesetzgeber bestände die Gefahr einer Entparlamentarisierung durch den Vermittlungsausschuss. Im Übrigen könne der Vermittlungsauftrag jedoch weit gedeutet werden. Es sei ausreichend, wenn ein Sachzusammenhang zu dem Gesetzesbeschluss gegeben sei. Die Grenze sei erst erreicht, wenn der Gesetzesbeschluss des Bundestages durch die Einbeziehung einer neuen Materie verfremdet und die ursprüngliche Identität abhanden kommen würde. Problematisch ist bei einer derartigen weiten Deutung jedoch, dass in Artikelgesetze verschiedenste Materien einfließen und deshalb ein Sachzusammenhang kein aussagekräftiger Maßstab mehr sein kann. Außerdem ergebe sich aus dem Grundsatz der öffentlichen Verhandlung nach Art 42 (1) S. 1, dass der Abgeordnete zu einer sinnvollen Beratung hinreichend informiert sein müsse. Insofern dürfe der Vermittlungsausschuss nur Änderungen vornehmen, die sachlichen Bezug zum Gesetzesbeschluss haben und eine ausreichende parlamentarische Vorbefassung erhalten haben. Die Parlamentsöffentlichkeit nach Art 42 (1) S. 1 ist ein wesentliches Element des demokratischen Parlamentarismus (s.o.). Indem sich der Vermittlungsausschuss vom Beschluss des Gesetzgebungsverfahrens lösen könnte, würde die öffentliche Kontrolle ausgehebelt werden – der Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Schlichtung wäre nicht mehr gegeben. Des Weiteren liegt die entscheidende Funktion der Gesetzgebungskompetenz beim Bundestag, Art 77 (1) S. 1 – der Bundesrat ist auf die Mitwirkung beschränkt, Art 50. Eine unbegrenzte Änderungskompetenz des Vermittlungsausschusses würde diese Aufteilung verschieben und den Bundestag benachteiligen. Der Einigungsvorschlag hat zusammenfassend die Anrufungsidentität und die Gesetzesidentität zu wahren. Zur Anrufungsidentität, also dem im Einberufungsverlangen geäußerten Begehren, macht der Sachverhalt keine Aussage. Die Wahrung der Gesetzesidentität, also des Wesensgehaltes des Gesetzes, ist jedoch problematisch. Aus dem Sachverhalt ergeben sich keine Hinweise darauf, dass „Steueranreize für die Atomwirtschaft bei freiwilliger Erhöhung der Sicherheitsstandards“ bereits im Gesetzgebungsverfahren vor Beschluss des Bundestages beraten wurden. Eine Vorbefassung kann deshalb nicht bejaht werden. Desweiteren stehen Steueranreize für die Atomwirtschaft, also für Unternehmen, in keinem direkten Zusammenhang mit den Finanzhilfen für Strahlenschutzinvestitionen oder der Errichtung einer bundeseigenen Verwaltung. Zwar ergibt sich ein Zusammenhang aus der Zielsetzung der Verbesserung der Sicherheit der Kernenergie – hieraus zweifelsfrei einen Bezug zum Gesetzesbeschluss herzustellen, ist jedoch nicht möglich (s.o.). Die Kompetenz des Vermittlungsausschusses wurde überschritten, der Änderungsvorschlag ist verfassungswidrig.

Autor: R. Feile