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Nun ist die Katze aus dem Sack. Fünf Euro mehr dürfen es sein – für Empfänger des Arbeitslosengeldes II – landläufig auch Hartz-IV genannt. Am Ende wird man es wohl als Erhöhung i.H.v. etwa 25 Euro verkaufen, da man den Bedarf an Alkohol und Tabak, der bisher bei ca. 20 Euro lag, nicht mehr berücksichtigt.

Mit diesem Schritt hat die Bundesregierung erneut bewiesen, dass die Sozialgesetzgebung nicht nach dem Wohle des Volkes sondern nach Kassenlage und ideologischen bzw. parteipolitischen Partikularinteressen durchgeführt wird. Einen Vorgeschmack haben wir im Rahmen der sog. Gesundheitsreform erhalten, die eine einseitige Zusatzbelastung der Arbeitnehmer und Rentner zur Folge hat. Die nun beschlossene Hartz-IV-Erhöhung um fünf Euro setzt dem Ganzen eine unrühmliche Krone auf! Der Beschluss ist nicht nur peinlich sondern ein handfester sozialpolitischer Skandal und das Eingeständnis politischen Versagens! Man hat wahrscheinlich so lange hin und her gerechnet, bis man ungefähr bei dem bisherigen Satz angelangt war. Geschickt rechnet man Zigaretten und Alkoholkonsum heraus und legt ein paar Euro als gnädige Gabe obendrauf. Gespannt darf man sein, wenn die Bundesregierung die Berechnung des neuen Bedarfs offenlegt.

Noch skandalöser sind die Begründungen, weswegen man einer deutlicheren Anhebung aus dem Weg geht. So heißt es, dass durch einen zu hohen Hartz-IV-Satz der Anreiz eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen nicht gegeben sei. Das mag auf den ersten Blick richtig erscheinen zeigt aber nur auf, dass die regulären Löhne – auch aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Leiharbeitern – schlichtweg zu niedrig sind. Und wer argumentiert, dass man Rentnern nicht Nullrunden zumuten könne, wenn man gleichzeitig Hartz-IV-Empfängern die Bezüge anhebt, der legt nur offen, dass die Rentenpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte gescheitert ist. Denn auch das Thema Altersarmut wird irgendwann auf die Agenda kommen.

Politik wird nicht mehr für alle gemacht. Politik wird auf Kosten jener durchgedrückt, die sich nicht wehren können. Die (leider) weit verbreitete Meinung, dass Hartz-IV-Empfänger zu faul oder unqualifiziert sind und sich nicht um eine Beschäftigung bemühen, ist einfach nur falsch und diskriminierend. Sicher gibt es schwarze Schafe – aber die gibt es überall. Wohlmöglich müsste man vielen Managern und Politkern die Gehälter rigoros zusammenstreichen, wenn man diesen Grundsatz auf alle Menschen anwenden würde. Dass der Staat sparen muss ist nicht zu bestreiten. Dass diese Last auf mehrere Schultern verteilt werden muss ist ebenso richtig. Jedoch kann man nicht die Schwächsten unter den Schwachen übermäßig belasten. Bis heute hört man nämlich nichts von einem höheren Spitzensteuersatz, einer Vermögensteuer oder höheren Steuern für Kapitalgesellschaften. Die einst angekündigte Finanztransaktionssteuer scheint auch im Stadium eines Papiertigers zu verweilen. Wenn dann noch nahezu zeitgleich hohe Pensionen für Banker der Hypo Real Estate durch unsere Exekutive abgenickt werden, so darf man sich nicht wundern, wenn im Volk Unmut zu Wut mutiert.

Gut möglich, dass dieser peinliche Beschluss aber auch als “großer Wurf” angepriesen wird. Schließlich hat Angela Merkel auch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten als “Revolution” gerühmt…

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