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Auch für die Zukunft sind parteiübergreifende Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten eher unwahrscheinlich. Parteipolitische Gegebenheiten haben in diesem Nominierungsprozess schon immer die Hauptrolle gespielt. Aber warum darf ein Bundespräsident, der während seiner Amtszeit überparteilich agieren soll, nur von Parteimitgliedern oder der Partei nahe stehenden Delegierten gewählt werden? Wer genau wählt ihn überhaupt? Dazu Artikel 54 Absatz 2 des Grundgesetzes:

“Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden.”

Neben den Bundestagsabgeordneten also noch weitere Mitglieder der Länder. Hierbei handelt es sich jedoch nicht zwingend um Abgeordnete der Länderparlamente oder sonstige Berufspolitiker sondern schlicht um Vertreter der Länder. Aus diesem Grund sind auch immer wieder Prominente abseits der Politik in der Bundesversammlung anzutreffen. Das Wahlverfahren selbst gestaltet sich aufgrund von Zählgemeinschaften relativ kompliziert. Unter gewissen Umständen sind sogar Losentscheide (!) erforderlich. Legitimation? Mangelhaft!

Alternativ wird alle Jahre wieder die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk ins Spiel gebracht. Hat man diese Möglichkeit noch vor einiger Zeit mit dem mahnenden und zugleich hinkenden Vergleich „Weimarer Republik“ ausgeschlossen, ist man nun dazu übergegangen, die unzureichenden Befugnisse als Hindernis hervorzuheben. Unseren Politikern fällt eben immer etwas ein, wie sie uns von direkter Demokratie fernhalten. Ortsvorsteher, Bürgermeister und Landräte werden ebenfalls direkt gewählt, ohne dass diese mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für eine Direktwahl ist die Kompetenzerweiterung somit nicht. Aber wenn wir schon einmal dabei sind – welche Möglichkeiten wären denkbar, ohne direkt einen Ersatzkaiser zu schaffen?

Man könnte den Bundespräsidenten mit einem aufschiebenden Veto in die Gesetzgebung einbinden. Dies käme einer Erweiterung der bereits bestehenden formellen und materiellen Prüfungskompetenz um eine inhaltliche Komponente gleich. Nach erfolgtem Einspruch wird das Gesetz dem Bundestag (wenn zustimmungspflichtig auch dem Bundesrat) zur erneuten Abstimmung vorgelegt. Der Einspruch kann nun mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden. Gelingt dies, so tritt das Gesetz wie geplant in Kraft. Wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird dem Volk das Gesetz in letzter Instanz zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Dadurch würde dem Wunsch vieler Bürger nach Volksabstimmungen auf Bundesebene entsprochen. Der Bundespräsident wäre nicht mehr nur ein Mann der Worte sondern auch ein Mann der Taten. Durch die Ablehnung eines Gesetzes könnte er sich zu einer Art „Bürgeranwalt“ entwickeln, in dem er versucht seine Entscheidung mit der Stimmung der Bevölkerung in Einklang zu bringen.

Eine solcher Eingriff bliebe nicht ohne Folgen. Unser politisches System würde konsensdemokratische Charakterzüge erhalten. Da die “Damoklesschwerter” Präsidentenveto & Volksabstimmung immer als Hindernis im Raum stehen würden, sind parteiübergreifende Gesetzesvorhaben in Bundestag und Bundesrat wahrscheinlicher. Das vielerorts verhasste parteipolitische Gezänk würde auf ein erträgliches Maß reduziert werden. Der Bundespräsident könnte mit dem richtigen Gespür den Willen des Volkes erkennen und durch seinen Einspruch diesem zu mehr Gehör verschaffen. Beim Einsatz des Vetorechtes muss er jedoch Maß halten, um eine Lähmung des Gesetzgebungsprozesses zu verhindern. Die persönliche Ausgestaltung des Amtes spielt hier eine entscheidende Rolle. Doch wird ein Präsident nicht jedes Gesetz ablehnen. Außerdem wird die Gefahr wohl kaum jene übersteigen, die durch die Blockademöglichkeiten des Bundesrates bereits bestehen. Warum also nicht dem Volk das letzte Wort zugestehen? Die kürzlich erfolgten Volksentscheide in Bayern und Hamburg haben gezeigt, dass sich Bürger durchaus für ihre demokratischen Rechte interessieren. Wie heißt es so schön: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Es ist an der Zeit, dass diese Phrase mit Inhalten gefüllt wird. Unsere Demokratie muss endlich erwachsen werden!

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