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Durch einen Zufall bin ich auf einen Artikel der österreichischen Internetseite oef24.at gestoßen, dessen Auswirkungen weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus wirken könnten. Dieser handelt von dem bereits seit einiger Zeit bestehenden Vorhaben, einen EU-weiten Arbeitnehmer-Nichtraucherschutz zu installieren. So heißt es dort:

“(…) Verstöße sollen dabei künftig härter geahndet, Geldstrafen erhöht werden. Besonders Unternehmen werden künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Aus allen öffentlichen Gebäuden und Unternehmen sollen die Aschenbecher nicht nur verbannt, sondern dort gleich ganz verboten werden. Und: Auch vor Schauprozessen schreckt die EU nun nicht mehr zurück. Wortwörtlich wird den Mitgliedsstaaten empfohlen, „eine Aufsehen erregende Strafverfolgung zu betreiben“. Besonders prominente Rauch-Sünder sollen dann am Pranger stehen. Denn gerade ihnen soll in aller Öffentlichkeit der Prozess gemacht werden und das mit dem Ziel, „die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen“.(…)”

Des Weiteren wird erwähnt, dass die Umsetzung mit Hilfe einer “Raucher-Polizei” kontrolliert werden soll.

Dass der Beamtenapparat der Europäischen Union bereits seit einiger Zeit als bürokratisches Monster wahrgenommen wird, daran haben wir uns schon lange gewöhnt – wenn nicht sogar schon damit abgefunden. Auch der Vorschlag einer “Raucher-Polizei” verursacht zunächst nicht mehr als ein Schmunzeln – verbunden mit einem Blick auf den Kalender, ob der 1. April doch schon bevorsteht. Doch dass auf Weisung der EU-Gesundheitsminister derart bürgerrechtlich fragwürdige Formulierungen ein frei gewähltes Parlament passieren können (das EU-Parlament hat bereits zugestimmt) sollte nicht nur jedem Raucher zu Denken geben!

Wer es nicht glaubt kann auch gerne hier den Originaltext der “Empfehlung des Rates der Europäischen Union” einsehen.

Dieser Artikel wurde auf Policywatch veröffentlicht.