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Mehrere Staatsrechtler, darunter der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVG), Hans-Jürgen Papier, sind der Ansicht, dass die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke der Zustimmung des Bundesrats bedarf. Gespannt darf man sein. Sowohl auf ein zukünftiges Urteil der Karlsruher Richter als auch auf die Reaktion des Bundespräsidenten. Dieser könnte ein BVG-Urteil nämlich gar nicht erst erforderlich machen. In seiner Zeit als Ministerpräsident hat er sich schon einmal diesbezüglich geäußert. So heißt es auf n-tv.de: “(…) dass Bundespräsident Christian Wulff, der das Atomgesetz unterzeichnen muss, als niedersächsischer Ministerpräsident von der Zustimmungspflicht ausging.” Seine Aufgabe – nun als Staatsoberhaupt – ist es, das Gesetz hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen und ggf. bei rechtlichen Bedenken nicht zu unterschreiben, d.h. abzulehnen. Angesichts der genannten Auffassungen der Experten hat er fast keine andere Wahl, als seine Unterschrift zu verweigern. Lässt er das Gesetz passieren, so wird man ihm zwangsläufig eine weiter bestehende Nähe zu Angela Merkel und schwarz-gelb nachsagen. Nach seiner unglücklichen Figur im “Fall Sarrazin” würde er dadurch ein zweites Mal mehr als nur unglücklich agieren.

Die Milliardenjagd ist eröffnet

Ach ja, neben den verfassungsrechtlichen Hindernissen droht jetzt auch noch politischer Ungemach aus den eigenen Reihen. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) fordert, dass die Hälfte der eingehenden Zusatzeinnahmen an jene Bundesländer verteilt werden, in denen sich die nun länger laufenden Atomkraftwerke (AKW) befinden. Damit sollen dort die regenerativen Energien gefördert werden. Darüber hinaus fordert er für die Standortländer ein generelles Mitspracherecht bei der Verwendung der Zusatzmilliarden. Woher er diese Logik ableitet bleibt verborgen. Warum sollen die Standortländer mehr vom “Atomklüngel” profitieren als alle anderen? Also alle anderen, die vielleicht schon längst dabei sind, die “Energiewende” einzuleiten und vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen? Wird das Vorhandensein eines AKWs jetzt zu Subventionsvorteilen führen? Soll im Umkehrschluss aus dem Nichtvorhandensein ein finanzieller Nachteil entstehen? Einen ähnlichen Tenor schlagen übrigens die Landesregierungen von Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg an. Auch diese hätten gerne ein Stück des milliardenschweren Kuchens.

Bundesrat nein – Länderbeteiligung ja?!

Ob sich diese Länder mit ihren Forderungen ein Eigentor schießen? Der Bundesrat soll außen vor gelassen werden aber eine Beteiligung der Bundesländer an den “Atommilliarden” soll doch bitte schön möglich sein. Das wiederum soll aber nur für jene gelten, die in irgendeiner Form mit Atomenergie zu tun haben (sei es durch Atommeiler oder bestehende bzw. geplante Lagerstätten für radioaktiven Müll). Irgendwas passt da einfach nicht zusammen. Zufälligerweise werden alle genannten Bundesländer derzeit auch noch schwarz-gelb regiert… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Oder doch nur für den Fall der Fälle?

Vielleicht steckt aber auch etwas ganz anderes dahinter. Die Bundesregierung braucht einen Plan B. Und zwar für den Fall, dass sie die Zustimmung des Bundesrats wider ihr eigenes Erwarten einholen muss bzw. vom BVG dazu gezwungen wird. Möglicherweise wagt sich Söder (quasi im Auftrag von Horst Seehofer) schon einmal hervor, um die Reaktionen der “atomunwilligen” Bundesländer wie dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen abzuklopfen. Mit zusätzlichen Millionen und Milliarden lässt sich für den ein oder anderen auch ein Kernkraftwerk noch ein paar Jahre länger ertragen. Es wäre nicht das erste Mal, dass mit zusätzlichem Geld ein Land im Bundesrat noch “umgestimmt” werden kann.

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