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Viele Politiker leiden unter einer berufsspezifischen Krankheit: Realitätsverlust. Davon scheint auch der Baden-Württembergische Justizminister Goll (FDP) befallen zu sein, der die Gegner von Stuttgart21 als “unduldsam und wohlstandsverwöhnt” bezeichnet hat. Weiter wirft er den Protestierenden vor, diese “(…) würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.”

Solch ein Vorwurf ist an Arroganz und Verklärung wohl kaum zu übertreffen. Gleichzeitig wohl ein weiterer verzweifelter Versuch, Stuttgart21 mit allen Mitteln zu rechtfertigen und die Gegner in ein fadenscheiniges Licht zu rücken. Es bleibt jedoch beim Versuch – gelungen ist es nicht. Denn worin genau der Eigennutz liegen soll, wenn ein kostenseitig unkalkulierbares Bauprojekt in Frage gestellt wird, bleibt verborgen. Vielleicht steckt auch die fast schon hilflos anmutende Sorge im Raum, dass ein Scheitern des Bauvorhabens die Zukunftsfähigkeit des Investitionsstandortes Deutschland gefährdet. Tatsächlich liegen aktuell einige Projekte auf Eis. Was diese mit Stuttgart21 gemein haben? Das Versäumnis, von Beginn an die betroffenen Bürger in einem transparenten Entscheidungsprozess mit einzubinden. Wer die Schuld beim Volk sucht, der verwechselt Ursache und Wirkung und kennt nur die halbe Wahrheit.

Ein PR-Super-GAU

Zu den unvorhersehbaren Kosten und der Nichtbeteiligung der Bürger gesellt sich bei Stuttgart21 ein peinliches Kommunikations- und PR-Desaster. Bahn-Chef Grube mag rein formal gesehen im Recht sein, wenn er ein Widerstandrecht der Bürger ausschließt. Dieser rein juristische Winkelzug ist aber sicherlich nicht hilfreich, um sich mit den Gegnern zu verständigen. Zählt man den Polizeieinsatz vom vergangenen Donnerstag sowie die Aussage von Landesminister Goll hinzu, so sind dies nur weitere Puzzlestücke, die die Fronten weiter verhärten werden.

Nicht Anti-S21 – Verschuldung schadet den Folgegenerationen!

Man muss sich gar nicht sonderlich anstrengen, um den Spieß umzudrehen. Regieren im Sinne nachfolgender Generationen war nämlich noch nie die Stärke deutscher Politik. Anders lässt sich wohl nicht erklären, dass über Jahrzehnte hinweg die verantwortlichen Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden weit über die Verhältnisse gewirtschaftet haben. Dies geschah schon zu Zeiten, als “unvorhersehbare Ereignisse” wie Wiedervereinigung und Finanzkrise noch in ferner Zukunft lagen. Haushaltsdefizite sind schon vor vielen Jahren zur Normalität geworden. Es ist zu befürchten, dass auch die Schuldenbremse daran nicht viel verändern wird. Dabei könnte gerade die Staatsverschuldung unsere Nachfolgegenerationen irgendwann ihrer Handlungsfähigkeiten berauben. Alleine die jährliche Zinsbelastung für den Bundeshaushalt beträgt aktuell in etwa 40 Milliarden Euro. Jeder zusätzliche Cent Verschuldung verschlimmert diese Situation. Wer hierfür die Schuld trägt? Das Volk mit Sicherheit nicht!

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