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Wer erinnert sich nicht an das großspurige FDP-Wahlkampfversprechen “Mehr Netto vom Brutto”. Eineinhalb Jahre später ist davon nicht viel übrig geblieben – im Gegenteil. Der Großteil der Arbeitnehmer hat Dank der Gesundheitsreform unter der Federführung von Bundesminister Rösler (übrigens FDP) eher weniger Geld in der Tasche. Entlastet wurden bisher allenfalls Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes durch einen geringeren Mehrwertsteuersatz (“Mövenpicksteuer”). Aber die FDP hat noch ein Ass im Ärmel. Eine Steuerreform steht kurz bevor…

Das macht dann 3 Euro für (fast) jeden

Worum es geht? Konkret wird der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nun auf 1.000 Euro erhöht – rückwirkend zum 01.01. dieses Jahres. Unter dem Strich kann sich der Bürger – sofern er überhaupt davon profitiert – nun über insgesamt etwa 3 (in Worten: drei) zusätzliche Euros freuen – pro Monat versteht sich. Wahrscheinlich werden die Liberalen diesen Beschluss auch noch als großen Wurf verkaufen. Oder als “Einstieg in eine große Steuerreform zur Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen”. Wie verzweifelt man an dieser unsinnigen und für die meisten Bürger verpuffenden Maßnahme festgehalten hat zeigt die Äußerung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei einem Scheitern dessen gar indirekt den Fortbestand der Koalition in Frage gestellt hat. Mit 500 Millionen Euro schlägt dieses rein symbolische Vorhaben übrigens zu Buche. „Peanuts”, wenn man Gesamtausgaben und Schuldenstand des Bundes ins Verhältnis setzt. Aber eine ganze Menge Geld, wenn man bedenkt, dass mit dieser Summe eine Vielzahl anderer Vorhaben umgesetzt werden könnte. Jedes Schlagloch auf Deutschlands Straßen zu flicken macht mehr Sinn, als diese so genannte Steuerentlastung. Verständlich, dass Wolfgang Schäuble sich zunächst gegen diese Maßnahme gesträubt hat. Letztlich hat die Union ihren Segen gegeben – dem Frieden innerhalb der Koalition zu Liebe und entgegen jeglicher Form von gesundem Menschenverstand!

Darf es 2013 (vielleicht) ein bisschen mehr sein?

Damit ist man jedoch immer noch weit vom ursprünglichen Versprechen entfernt. Verrechnet man diese Pseudoentlastung mit den hinzukommenden Belastungen, so verbuchen die Bürger immer noch “Weniger Netto vom Brutto”. Viel Spielraum hat schwarz-gelb auch gar nicht. Trotz Aufschwung ist die Kassenlage immer noch alarmierend. Zusätzliche Kreditaufnahmen sind durchaus denkbar, sollte sich die Krise manch kränkelnder Euroländer verstärken. Wenn überhaupt, dann ist frühestens im Jahr 2013 mit einer Steuerreform zu rechnen, die eine spürbare Entlastung mit sich bringen könnte. Nicht, weil die Haushaltslage sich bis dahin entspannt, nein, es ist das Jahr der nächsten planmäßig anstehenden Bundestagswahl. Vielleicht erleben wir dann aber auch wieder nur vollmundige Ankündigungen, die nach der Wahl wieder zu den Akten gelegt werden. An gebrochene Wahlversprechen haben wir uns schließlich gewöhnt. Der “Umfaller” Kohl, die Mehrwertsteuererhöhung 2005, “Mehr Netto…” Wir fallen aber auch immer wieder drauf rein…

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